News

News aus der Politik

Letzte Beiträge News

ZDF-Politbarometer: Union und AfD gleichauf bei 26 Prozent – SPD verliert

Laut neuem ZDF-Politbarometer verliert die Union, während die AfD zulegt. Wenn am…

Deutsche Exporte erholen sich: 1,4 % Anstieg im September 2025

Die Exportzahlen Deutschlands haben sich laut neuester Zahlen etwas erholt. Wie das…

Bundestag richtet Expertenkommission zu Deutschlands China-Abhängigkeit ein

Der Bundestag will eine Expertenkommission zur "Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland…

Deutschland verschärft 5G-Sicherheit: Innenministerium erhält alleinige Entscheidungsbefugnis über Komponenten

CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für…

ARD-Deutschlandtrend: Union legt auf 27 Prozent zu – AfD stabil auf Höchstwert von 26 Prozent

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von…

Nancy Pelosi kündigt Rückzug an – Ende einer Ära im US-Kongress nach fast 40 Jahren

Nancy Pelosi, die erste und bisher einzige weibliche Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, hat…

Stahlgipfel im Kanzleramt: Merz verspricht bessere Rahmenbedingungen für deutsche Stahlindustrie

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim "Stahlgipfel" im…

EU-Kommission leitet Kartelluntersuchung gegen Deutsche Börse und Nasdaq ein

Die Europäische Kommission hat eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen die Deutsche Börse…

Grüne scheitern mit Hammelsprung: Außenminister Wadephul erscheint freiwillig im Bundestag

Die Grünen-Fraktion im Bundestag ist am Donnerstag mit dem Versuch gescheitert, Bundesaußenminister…

Autobahnbrücken-Sanierung: Bundesregierung verfehlt Modernisierungsziele deutlich

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran.…

Google plant größte Deutschland-Investition mit Rechenzentren und erneuerbaren Energien

Der US-Technologiekonzern Google will laut eines Zeitungsberichts in der kommenden Woche seinen…

Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck will begleitetes Trinken für Jugendliche abschaffen

Der Bundesdrogenbeauftragten Hendrik Streeck (CDU) hält Alkohol für einen festen Bestandteil der…

Strom- und Gaskunden wechseln Rekordzahl Anbieter 2025 – Bundesnetzagentur meldet hohe Wechselzahlen und Einsparungen

Nach dem Rekord bei Anbieterwechseln von Strom- und Gaskunden in 2024 könnte…

Bundesjugendring lehnt Wehrpflicht-Wiedereinführung ab und kritisiert Gesetzentwurf

Die Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendringes, Daniela Broda, lehnt eine Wiedereinführung der Wehrpflicht…

Thomas Röwekamp fordert flächendeckende Musterung für Bundeswehr und klares Auswahlverfahren

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Thomas Röwekamp (CDU), hat sich in…

Bundesländer fordern Strafzölle auf Stahlimporte und Wasserstoff-Offensive für Industrietransformation

Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das…

Dobrindt schließt weitere Vereinsverbote nach „Muslim Interaktiv“-Verbot nicht aus

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schließt nach dem Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv"…

Justiznachwuchs schlägt Alarm

Hannover/Leipzig - Vor Beginn der Justizminister:innenkonferenz (JuMiKo) am 7. November in Leipzig macht…

Bundesinnenministerium verbietet Verein „Muslim Interaktiv“ und durchsucht Objekte in drei Bundesländern

Das Bundesinnenministerium hat den Verein "Muslim Interaktiv" verboten. Das teilte das Haus…

UN-Klimabericht: Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu – 1,5-Grad-Ziel in weiter Ferne

Die Erde steuert aktuell auf 2,8 Grad Celsius Erderhitzung zu. Das ist…

Bericht: Bundesregierung lockt Afghanen mit Prämien zur Einreisevermeidung

Die Bundesregierung bietet afghanischen Staatsbürgern, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (BAP) eigentlich…

Bundesregierung plant Milliarden-Aufstockung der Ukraine-Hilfen für 2026

Die Bundesregierung will die finanziellen Hilfen für die Ukraine erhöhen. Das berichtet…

Bundesverfassungsgericht kippt Triage-Regelungen im Infektionsschutzgesetz wegen fehlender Bundeskompetenz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes gekippt. Sie seien mit dem…

EU lockert Klimaziel 2040 durch internationale Kredite kurz vor Weltklimakonferenz

Nur wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Belem lockert die EU…