Bad Honnef – In einem Statement zur Entlassung von Finanzminister Christian Linder durch Bundeskanzler Olaf Scholz sagt die Bundestagsabgeordnete und Rhein-Sieg-Kreisvorsitzenden Nicole Westig aus Bad Honnef, der Kanzler führe das Land in eine Phase der Unsicherheit. Damit werde deutlich, dass Scholz weder die Kraft noch den Mut hat zu durchgreifenden Wirtschaftsreformen habe. Christian Lindner hätte ein Papier mit fundierten Vorschlägen für eine Wirtschaftswende vorgelegt, das von Wirtschaft und Wissenschaft sehr begrüßt wurde. Die Koalitionspartner seien nicht einmal bereit, auf dieser Grundlage auch nur zu beraten.
Auch die Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis beklagten sich über zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise und nicht nachvollziehbare Auflagen, so Westig. „Als Freie Demokraten wollen wir nicht länger hinnehmen, dass unser Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Stillstand können wir uns nicht leisten. Verantwortung bedeutet für uns auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Die Freien Demokraten an Rhein und Sieg stehen voll zu den Entscheidungen von Christian Lindner und der FDP-Bundestagsfraktion“.
Die Freien Demokraten würden sich zu ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine bekennen, erklärt Westig. Doch es sei ein „unmoralisches Angebot, wenn Bundeskanzler Scholz vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die verfassungsrechtlich verbriefte Schuldenbremse aussetzen möchte, um die Ukraine mit drei Milliarden Euro zu unterstützen, aber gleichzeitig nicht dazu bereit ist, die so dringend benötigten Taurus-Waffensysteme zu liefern“.
