Bad Honnef – In einem Statement zur Entlassung von Finanzminister Christian Linder durch Bundeskanzler Olaf Scholz sagt die Bundestagsabgeordnete und Rhein-Sieg-Kreisvorsitzenden Nicole Westig aus Bad Honnef, der Kanzler führe das Land in eine Phase der Unsicherheit. Damit werde deutlich, dass Scholz weder die Kraft noch den Mut hat zu durchgreifenden Wirtschaftsreformen habe. Christian Lindner hätte ein Papier mit fundierten Vorschlägen für eine Wirtschaftswende vorgelegt, das von Wirtschaft und Wissenschaft sehr begrüßt wurde. Die Koalitionspartner seien nicht einmal bereit, auf dieser Grundlage auch nur zu beraten.
Auch die Unternehmen im Rhein-Sieg-Kreis beklagten sich über zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise und nicht nachvollziehbare Auflagen, so Westig. „Als Freie Demokraten wollen wir nicht länger hinnehmen, dass unser Wohlstand und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Stillstand können wir uns nicht leisten. Verantwortung bedeutet für uns auch, unbequeme Entscheidungen zu treffen. Die Freien Demokraten an Rhein und Sieg stehen voll zu den Entscheidungen von Christian Lindner und der FDP-Bundestagsfraktion“.
Die Freien Demokraten würden sich zu ihrer Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine bekennen, erklärt Westig. Doch es sei ein „unmoralisches Angebot, wenn Bundeskanzler Scholz vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die verfassungsrechtlich verbriefte Schuldenbremse aussetzen möchte, um die Ukraine mit drei Milliarden Euro zu unterstützen, aber gleichzeitig nicht dazu bereit ist, die so dringend benötigten Taurus-Waffensysteme zu liefern“.
Frau Westig hat in Teilen recht, vor allem mit den Milliarden für die Ukraine und den Taurus Raketen. Nur die Überschrift empfinde ich als nicht so zutreffend. Wenn unser Bundeskanzler das Land wenigstens führen würde, aber er lässt es trudeln, und das ist viel schlimmer. Und unsicher war es schon die letzten drei Jahre. Die völlige Hybris in der Beurteilung der Realität und der eigenen Bedeutung. Bis Januar mit dem Misstrauensantrag zu warten, wäre ein weiterer schwerer Fehler. In Washington und Moskau kommen sie aus dem Lachen nicht heraus. Wenn es nicht so traurig wäre.