NRW: Stichwahl bleibt – Gut für Bad Honnefer SPD und Grüne

Bad Honnef – CDU und FDP wollten die Stichwahl bei der Bürgermeister- und Landratswahl abschaffen. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält das für verfassungswidrig. Heute fällte es in Münster ein entsprechendes Urteil. Unter anderem hieß es in der Begründung: Der Gesetzgeber habe nicht ausreichend geprüft, inwieweit eine Wahl mit relativer Mehrheit den Anforderungen an eine ausreichende Legitimation der Hauptverwaltungsbeamten genüge. Dies sei angesichts der zunehmenden Zersplitterung der Parteienlandschaft aber notwendig.

Mehr Demokratie begrüßt das heutige Urteil. „Das Verfassungsgericht hat einer empfindlichen Schwächung der kommunalen Demokratie damit einen Riegel vorgeschoben“, kommentiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Dass sich CDU und FDP nicht ausreichend Zeit für eine umfassende Darlegung der Gründe für die Abschaffung der Stichwahl nehmen würden, hatte Mehr Demokratie schon im Laufe des Gesetzgebungsprozesses, etwa in der entsprechenden Landtagsanhörung, mehrfach kritisiert. Gegen die Abschaffung hatte Mehr Demokratie fast 20.000 Unterschriften gesammelt und an Vertreter von CDU und FDP überreicht.

Den Bad Honnefer Grünen und der SPD dürfte zunächst ein Stein vom Herzen gefallen sein. Ohne Stichwahl hätten sie sich auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten festlegen müssen. Frühzeitig hatte die SPD signalisiert einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen. Nach dem großen Erfolg der Grünen bei der Europawahl hätten die sicherlich auch Anspruch auf eine eigene Bewerberin erhoben, wenn sie die Europawahl auch nicht als Maßstab für die Kommunalwahl ansehen. Aber immerhin ist sie auch im Bund zweitstärkste Kraft mit Tendenz nach oben.

Da sich FDP, CDU und Bürgerblock auf den amtierenden Bad Honnefer Bürgermeister Otto Neuhoff verständigt haben, werden den Bad Honnefern nun vermutlich drei Kandidaten/Kandidatinnen präsentiert, das dürfte bei der SPD der Fraktionsvorsitzende Guido Leiwig sein, bei den Grünen vermutlich eine Frau. Gibt es nicht noch eine Überraschungskandidatin von auswärts, ist die grüne Kandidatinnenliste überschaubar. Theoretisch könnte sogar Gerlinde Neuhoff, Ehefrau von Otto Neuhoff, als Mitglied der Grünen ins Rennen geschickt werden – wenn sie den wollte.

Bemerkenswert: Von den 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis werden nur vier (Neunkirchen-Seelscheid, Swistal, Wachtberg und Windeck) von Frauen geführt (2 SPD, 1 Die Grünen, 1 CDU).