Königswinter-Oberpleis. Die Stadt Königswinter treibt die Neuordnung der planungsrechtlichen Grundlagen im Bereich der Siegburger Straße voran: Der Bebauungsplan Nr. 60/2 aus dem Jahr 1960 soll aufgehoben werden. Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung zu beteiligen.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz hatte bereits am 13. März 2024 die entsprechenden Beschlüsse gefasst. Nach Auswertung der frühzeitigen Beteiligung startet nun die formelle Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.
Warum der Bebauungsplan aufgehoben wird
Der bestehende Bebauungsplan gilt als überholt. Viele seiner Festsetzungen sind aus heutiger Sicht zu ungenau und bieten keine ausreichende Rechtssicherheit mehr. Zudem wurden die ursprünglichen Planungsziele – insbesondere die Neuordnung der Grundstücke entlang der Siegburger Straße – weitgehend umgesetzt.
Künftig sollen Bauvorhaben in dem Gebiet auf Grundlage der Regelungen der §§ 34 und 35 Baugesetzbuch beurteilt werden. Damit orientiert sich die Zulässigkeit von Bauprojekten stärker an der vorhandenen Bebauung beziehungsweise am Außenbereichsschutz.
Umweltprüfung Teil des Verfahrens
Da die Aufhebung im sogenannten Regelverfahren erfolgt, ist auch eine umfassende Umweltprüfung vorgesehen. Dabei werden unter anderem Auswirkungen auf Menschen, Natur, Klima, Wasserhaushalt sowie Kultur- und Sachgüter untersucht. Themen wie Hochwasserschutz am Pleisbach, Verkehrsimmissionen oder der Erhalt von Grünflächen spielen dabei eine wichtige Rolle.
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Beteiligung vom 27. April bis 3. Juni
Die Planunterlagen werden in der Zeit vom 27. April bis einschließlich 3. Juni 2026 online veröffentlicht und können über die Internetseite der Stadt Königswinter eingesehen werden. Zusätzlich liegen die Unterlagen im Verwaltungsgebäude in Thomasberg (Obere Straße 8) aus – sowohl im Foyer (jederzeit einsehbar) als auch im Servicebereich Stadtplanung nach Terminvereinbarung.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist insbesondere per E-Mail an die Stadtverwaltung übermittelt werden. Auch eine postalische Abgabe ist möglich. Wichtig: Nicht fristgerecht eingereichte Stellungnahmen können bei der späteren Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.
Mit der Aufhebung des alten Bebauungsplans will die Stadt Königswinter die planungsrechtliche Grundlage in Oberpleis modernisieren und zugleich flexibler gestalten. Die Beteiligungsphase bietet nun die Gelegenheit, Anregungen und Bedenken in das Verfahren einzubringen.
