Ökonomen kritisieren Entlastungspläne der Bundesregierung als sozial schief und kontraproduktiv

Die Pläne der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger stoßen bei Ökonomen auf Kritik.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe), das Maßnahmenpaket weise „eine deutliche soziale Schieflage auf“. Er fügte hinzu: „Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv.“ Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel berge die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbrauchern ankomme, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne lande. „Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.“

Weiter sagte Fratzscher: „Auch die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro durch Arbeitgeber ist kein zielgenaues Instrument.“ Sie komme vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während viele andere Gruppen leer ausgingen – etwa Arbeitslose, Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben. Zuvor hatte sich unter anderem bereits die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisch zu den Regierungsplänen geäußert.

Der CDU-Sozialflügel begrüßte dagegen die Entlastungsmaßnahmen. „Wir können festhalten, ein guter Anfang ist gemacht“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die Möglichkeit für Unternehmen, steuer- und beitragsfreie Einmalleistungen zu tätigen, habe der Sozialflügel vor drei Wochen bereits in die Debatte eingebracht.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht derweil in den Beschlüssen der Koalition eine klare Handschrift seiner Partei. „Wir haben von sozialdemokratischer Seite hier die entscheidenden Impulse gesetzt und sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Er sei froh, dass nun alle Seiten zu einem „konstruktiven Arbeitsmodus“ zurückgefunden hätten.

In der derzeit schwierigen Lage würden die Bürger des Landes „schnell und spürbar dort entlastet, wo der Druck im Alltag am größten ist“, so Wiese. Dazu gehörten die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von 1.000 Euro, die zeitlich begrenzte Senkung der Spritpreise und der „wichtige Beschluss, die kleinen und mittleren Einkommen bis nächstes Jahr deutlich zu entlasten“. Auch der Abschöpfung von „Übergewinnen“ der Mineralölunternehmen auf europäischer Ebene sei man einen Schritt nähergekommen. „Die Initiative von Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt Wirkung“, sagte Wiese.