Bad Honnef – Dramatische Signale kommen vom Stadtjugendring Bad Honnef. Aufgrund von Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst ist die gemeinnützige GmbH nach eigener Aussage nicht mehr in der Lage, auf die Erhöhung städtischer Zuschüsse zu verzichten. Anderenfalls drohe die Insolvenz.

Allein im Bereich der OGS würden 2024 die Tariferhöhungen mit 150.000 EUR zu Buche schlagen, gegenüber den Gehältern nach den alten TVöD-Tarifsätzen eine Steigerung von 10,13 Prozent, teilt der Stadtjugendring in einem Brandbrief an die Stadtverwaltung mit. Die Geschäftsführerin der Stadtjugendring GmbH, Laura Solzbacher: „Wir sind nicht in der Lage, diese hohen Personalmehrkosten aufzufangen.“ Sollte die Stadt nicht helfen, müsste der Stadtjugendring bereits im ersten Halbjahr 2024 Insolvenz anmelden.

Die Dramatik der Situation hat die Stadt erkannt und will die Konsequenz der drohenden Zahlungsunfähigkeit besonders im Hinblick auf den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung abwenden. Sie schlägt deshalb dem Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur, der am 16.1.2024 zu einer Sitzung zusammenkommt, eine außerordentliche Erhöhung der Kindpauschalen für die Angebote der Offenen Ganztagsschule um 7,3 Prozent am Januar 2024 vor. Ausgeglichen werden sollen die Mehrkosten unter anderem durch die Anpassung der OGS-Elternbeiträge an den gesetzlich vorgesehenen Höchstwert von 228 EUR. Die Beiträge in Bad Honnef sind nach Einkommen gestaffelt, der Höchstsatz pro Monat liegt aktuell bei 215 EUR. Entlastet würde der Haushalt somit um 24.500 EUR.

Zugleich soll die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt werden, ob zur Kompensation der Mehrkosten ein „Wegfall der systemübergreifenden Geschwisterkindermäßigung Kita/OGS ausreicht oder weitere Anpassungen der Geschwisterkindermäßigung innerhalb des System „OGS“ notwendig sind“. Bei Abschaffung der Geschwisterkindermäßigung OGS würde die Stadt jährlich 216.000 EUR einsparen, eine Umsetzung bereits zum 1.8.2024 würde 90.000 EUR erbringen.

Sollten die Kindpauschalen zugunsten des Stadtjugendrings erhöht werden, wären nach Verwaltungsberechnung die Mehrausgaben im Haushalt 2024 bis auf rund 7.000 EUR gedeckt.

Die Stadtjugendring gGmbH ist Trägerin der vier städtischen OGS: Montessori-Grundschule, Löwenburgschule, Grundschule St. Martin und Theodor-Weinz-Schule. Neben der Offenen Ganztagsbetreuung ist sie auch zuständig für Offene Jugendarbeit sowie die Hausaufgaben- und Übermittagsbetreuung.

16.1.2024, 18 Uhr, Sitzung Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur
Rathaus, Raum 001