„Partielle Demenz“: Grüne wundern sich über Interesse an Fake News

Bad Honnef | Umfangreich reagiert der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Wegner, auf die Äußerungen von Bürgermeister Otto Neuhoff im General Anzeiger,  SPD und Grüne, „die nun heftig gegen die Parkraumbewirtschaftung wettern, hätten die Ausweitung der Zone A und die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeiten erst ins Spiel gebracht. Im ursprünglichen Konzept der Stadtverwaltung sei das so nicht vorgesehen gewesen“.

In keinem Ausschuss und in keiner Ratssitzung hätten die Grünen gebührenpflichtige Parkplätze im Radius von 250 Metern um den Mittelpunkt der Innenstadt beantragt oder einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Auch hätte die Fraktion eine Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeiten von 54 Stunden pro Woche auf bis zu 98 Stunden abgelehnt. Bislang hätte die Verwaltung noch keine belastbaren Fakten über einen sehr starken Anstieg der angemeldeten Kraftfahrzeuge im Verhältnis zur Zahl der Haushalte vorgelegt. Sicher sei nur, dass weniger Menschen in die Innenstadt kämen.

Wegner wirft dem Bürgermeister und den politischen Befürwortern des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, CDU, Bürgerblock und FDP, vor, mit der seiner Meinung nach berechtigten Kritik von Einzelhandel, Anwohnern, Beschäftigten, Kunden und Besuchern an der Ausweitung des gebührenpflichtigen Parkens nicht sachlich umzugehen. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, „dass der Bürgermeister Fakten über den Weg zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wissentlich oder nicht wissentlich ausblendet und CDU, Bürgerblock und FDP ihr Interesse an der Verbreitung von Fake News entdeckt haben.“

Interessant: Noch im September 2016 forderte der Bürgerblock die Einrichtung von fünf weiteren Kurzzeitparkplätzen auf der gerade erneuerten Fläche vor Intersport und Co.. Die Parkdauer sollte maximal 15 Minuten betragen und mittels Parkscheibe angezeigt werden. Gebühren wollte der Bürgerblock nicht verlangen.

Im Januar 2016 hätte die Verwaltung einen Vorschlag zur Parkraumbewirtschaftung vorgelegt. Wegner: „Die meisten Beschlussempfehlungen der Verwaltung fanden im Verkehrsausschuss keine Mehrheit. Als Reaktion auf die Ablehnung der Verwaltungsvorschläge und dem damit verbundenen Ausfall erwarteter Einnahmen hielt der Bürgermeister eine noch stärkere Erhöhung der Grundsteuer B für erforderlich.“ Beschlossen worden sei eine sprunghafte Steigerung der Grundtsteuer B um 40 Prozent und eine Parkraumgebührenordnung, so Wegner. Auf ihn habe das den Eindruck gemacht, dass die Steigerung von Einnahmen für den städtischen Haushalt primäres Ziel sei.

Verwundert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende über den Vorschlag von Otto Neuhoff, eine gebührenfreie Parkzeit für Anlieger von einer halben Stunde zu bewilligen. Bereits im Februar 2017 hätten die Grünen für die Bewohner der Zone A eine gebührenfreie Parkzeit von mindestens einer Stunde gefordert. Damals sei der Antrag von Bürgermeister, CDU, Bürgerblock und FDP abgeschmettert worden. Auch seien die Anforderungen der Beschäftigten in den Zonen A und B nicht berücksichtigt worden.

Abschließend weist Wegner darauf hin, dass beim Parkraumbewirtschaftungskonzept neben den Bedürfnissen von Anwohnern und Beschäftigten auch die Anliegen der Fußgänger und Radfahrer ausgeblendet würden. Die Suche nach kostenfreien Parkplätzen führe zu zusätzlichen Verkehrsbelastungen in weiteren Wohngebieten, die Chance, mit einem passenden Konzept eine Reduzierung der Emissionsbelastungen, eine gleichberechtigte Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer, eine barrierefreie Gestaltung der Verkehrsflächen sowie eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots zu erreichen, sei bis heute nicht genutzt worden.