Pflegereform: SPD plant Deckelung des Eigenanteils auf 1.500 Euro – Kosten von bis zu drei Milliarden Euro

Die SPD will einem Konzept zufolge einen sogenannten Pflegedeckel einführen. Der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) hat seinen Ressortkollegen ein entsprechendes Konzept übermittelt, das sich die SPD dem ARD-Hauptstadtstudio zufolge zu eigen machen will.

Laut dem Konzept setzt der Pflegedeckel beim sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) an. In einer ersten Stufe will die Partei diesen Anteil auf maximal 1.500 Euro begrenzen. Das könnte die persönlichen Kosten im ersten Jahr des Aufenthalts um rund 275 Euro pro Monat verringern. In späteren Jahren würde der Deckel kaum noch Einsparungen bringen, weil der Anteil wächst, den die Pflegeversicherung beisteuert.

In einem zweiten Schritt soll die Begrenzung zunächst auf 1.500 Euro gesetzt werden, und erst darauf soll der Zuschuss kommen. Das würde bedeuten, dass die Eigenanteilskosten deutlich unter 1.500 Euro fallen würden. Die Kosten für den ersten Schritt beziffert das Konzept auf rund eine Milliarde Euro, der zweite Schritt würde demnach rund drei Milliarden Euro kosten.

Die Pflegeheimkosten setzen sich grundsätzlich aus verschiedenen Posten zusammen. Dazu gehören Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragen sind, Investitions- und Instandhaltungskosten, Kosten für die Altenpflegeausbildung sowie Kosten für Pflege und Betreuung, die anteilig finanziert werden.

Laut Verband der Ersatzkassen liegt der Anteil, den Pflegebedürftige aus eigener Tasche bezahlen müssen, im Bundesdurchschnitt zurzeit bei 3.364 Euro. Der größte Teil entfällt dabei auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Im Durchschnitt liegt dieser laut VdEK zurzeit bei 1.775 Euro im ersten Aufenthaltsjahr. Bereits eingerechnet ist ein Zuschuss der Pflegeversicherung, die im ersten Jahr 15 Prozent der Kosten übernimmt. Dieser Anteil steigt mit zunehmender Aufenthaltsdauer weiter an, sodass der Eigenanteil mit der Zeit kleiner wird.

Das Konzeptpapier macht auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung, zum Beispiel eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, eine stärkere Beteiligung der privaten Pflegeversicherung und einen höheren Finanzierungsbeitrag aus dem Bundeshaushalt.