Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) spricht sich dafür aus, möglichen AfD-Ministern den Zugang zu geheim eingestuften Informationen zu verwehren. Das sagte er der „Bild am Sonntag“.
Mit Blick auf mögliche Konsequenzen, die eine AfD-Landesregierung auf Bundeswehr-Standorte haben könnte, sagte Pistorius, man beschäftige sich intensiv mit der Frage, wem man Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben könne. Das tue man schon jetzt. Dazu sei man verpflichtet, weil es um die Sicherheit des Landes gehe. Deswegen dürfe man damit nicht „fahrlässig“ umgehen.
Pistorius bejahte, er hätte größte Bauchschmerzen, einem AfD-Minister eingestufte Informationen zu übermitteln. Man müsse sich nur die öffentlichen Äußerungen vieler AfD-Vertreter anhören. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum. Ernsthaft zu glauben, wir dürften leichtfertig diese Informationen in die falschen Hände geraten lassen? Das liegt auf der Hand, dass das nicht passieren darf“, so der Minister.
Ein möglicher Wahlausgang in Sachsen-Anhalt mit einer absoluten Mehrheit für die AfD mache ihm „allergrößte Sorge“. Die AfD lasse keinen Zweifel daran, was sie mit der Demokratie vorhabe. „Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen. Wir müssen uns darauf einstellen, damit noch konsequenter umzugehen und dem etwas entgegensetzen.“
