Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet durch die geplante Plastiksteuer mit Einnahmen von 805 Millionen Euro für den Bund. Ab 2028 sollen sie jährlich gut 1,4 Milliarden Euro betragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet.
„Mit der Steuer sollen zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden“, heißt es in dem Entwurf. „Die Steuer kann zugleich zur Verringerung des Verbrauchs von Kunststoffverpackungen beitragen.“ Bezahlt wird die Steuer von den Unternehmen. Sie sei aber „darauf angelegt, dass die Steuerschuldner die Belastung auf den Endkunden überwälzen“, heißt es.
Die neue Steuer verursacht allerdings sowohl beim Bund als auch in der Wirtschaft einigen Aufwand. So rechnet das Finanzministerium für die Zeit bis 2029 im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro. Sie fallen unter anderem beim Informationstechnikzentrum (ITZ) und beim Zoll an. Ab dem Jahr 2029 entstehe jährlich ein Aufwand in Höhe von 104 Millionen Euro, heißt es im Gesetzentwurf. Der Wirtschaft entstünden einmalig „Bürokratiekosten“ in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft betrage später rund 44,1 Millionen Euro, heißt es im Entwurf. Dieser ergebe sich „vollständig aus dem Aufwuchs von Bürokratiekosten aus Informationspflichten“.
