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FDP Bad Honnef

Pressemitteilung: Straßenausbau Frankenweg wird zum Zankapfel politischer Kultur

Die FDP tritt mit aller Entschiedenheit dem Vorwurf von Hansjörg Tamoj, CDU, entgegen,sie würden „politischen Strategien in Vorwahlzeiten ein stärkeres Gewicht beizumessen,als dem Fachargument“.

Die Anwohner vom Frankenweg haben nach dem Beschluss des Planungsausschusses 11.4.19 den Dialog mit der Verwaltung gesucht. Ihr Anliegen, den Frankenweg entgegen der von der Stadtverwaltung vorgesehen Planung ohne 3 Einengungen und niveaugleich auszubauen, konnten in mehreren Gesprächen, auch mit dem Bürgermeister, Otto Neuhoff, nicht befriedigend geklärt werden. Bei den Anwohnern entstand der Eindruck,

die Stadtverwaltung wolle der Diskussion nach 4 Monaten ein Ende setzen.

An diesem Punkt suchte eine Initiative der Anlieger das Gespräch mit der FDP, die sieht ihren Auftrag als Partei u.a. darin, zwischen den Bürgern und der Verwaltung zu vermitteln.

Die FDP hat sich intensiv mit den Kosten des Ausbaus, der technischen Machbarkeit, dem konzeptionellen Ansatz, u.a. der Verkehrsberuhigung, den geltenden Richtlinien sowie unterschiedlichen, sich widersprechenden Stellungnahmen des ADFC zum Frankenweg auseinandergesetzt. Auf Anfrage von Martina Ihrig, Co-Fraktionsvorsitzende der FDP bei Fabiano Pinto, Geschäftsbereichsleiter Städtebau nach seinem stichhaltigsten Argument für die jetzige Planung, äußerte er, dies sei der übliche Ausbau solcher Straßen in Deutschland.

Die FDP kam zu dem Schluss, dass keine Sachargumente gegen einen von den Anliegern gewünschten Ausbau sprachen und stellte einen entsprechenden Antrag im letzten Planungsausschuss.

In diesem Ausschuss wurde so sachlich wie schon lange nicht mehr 75 min. lang diskutiert.

Indes CDU und Bürgerblock waren nicht von einem flexiblen zukunftsweisenden

Konzept insbesondere für mehr Mobilität und Flexibilität aller Verkehrsteilnehmer zu überzeugen.

Mit 9 gegen 9 Stimmen wurde der FDP-Antrag abgelehnt.

Martina Ihrig, Co-Fraktionsvorsitzende der FDP betont, dass die Chancen für eine stringente Verkehrsführung vom Frankenweg über die Rommersdorfer Straße hin zum Menzenberg mit der aktuellen Ausbauplanung zunichte gemacht werden. Der Frankenweg wird so zur Insellösung. Das von der FDP mit Nachruck geforderte ganzheitliche Mobilitätskonzept mit durchgängiger Wege- und Straßenführung für ganz Bad Honnef wird an dieser Stelle ad absurdum geführt. Sie fordert die CDU auf zur Sachargumentation zurückzukehren und sich für ein solches Konzept für ganz Bad Honnef einzusetzen.

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