Bad Honnef – Es war ein hartes Ringen um die Freigabe der Entwurfsplanung und Kostenentwicklung „Quartierszentrum Selhof am Stadion Menzenberger Straße“ am Abend im Rat. Dass es sich um ein bedeutendes Projekt für Bad Honnef handelt und in jeder Beziehung besonders für die Jugend wichtig ist, bezweifelte keiner der Politikerinnen und Politiker. Dennoch kochten vereinzelt schon mal die Emotionen hoch, denn immerhin geht es bei dem Vorhaben um eine Gesamtsumme von 8,4 Millionen EUR. Davon können bislang Fördergelder in Höhe von 1,6 Millionen EUR abgezogen werden, die der Bund zusteuert. Aber nur, wenn am Ende im Komplex Menzenberg auch OGS-Räume und ein Begegnungszentrum entstehen.
Besonders die CDU wollte akribisch über die Ausgaben informiert werden. Bisherige Daten reichten ihr nicht aus. Der BÜRGERBLOCK verschickte noch am Nachmittag eine Pressemeldung, in der er erklärte, dem Quartierszentrum nur zuzustimmen, wenn die Ausgaben für die Konrad-Adenauer-Schule der Haushaltslage angepasst würden. Mit anderen Worten: Zumindest müsste die KASch-Vision deutlich günstiger umgesetzt werden, als es bestimmten Teilen der Verwaltung und Politik vorschweben. Denn auch die Sanierung des Sibis müsse der Haushalt zusätzlich hergeben.
Auch die SPD quälten bei der Abstimmung arge Bauschmerzen. Fraktionschef Guido Leiwig fühlte sich „innerlich zerrissen“, da gerade die SPD immer für ein Quartierszentrum gearbeitet hätte. Dennoch war seine Meinung: „Ich glaube, wir müssen das machen!“ Je länger man mit einer verbindlichen Entscheidung warte, desto teurer würde alles.
Diese Auffassung vertrat auch Jochen Agte von den Grünen, der angesichts kürzlich eindringenden Regenwassers in das jetzige Gebäude keine Alternative zur Projektumsetzung sieht.
Als der Erste Beigeordnete Holger Heuser daran erinnerte, dass die OGS-Räume und das Sportangebot für Schülerinnen und Schüler ohnehin kommunale Pflichtaufgaben seien und das Projekt bis 2025 abgeschlossen sein müsse, wurde den Stadtvertretern noch bewusster, dass kaum ein Weg an der Vollendung des Leuchtturmprojekts vorbeiführt. Auch wenn Werner Seifert von der CDU fragte, wo das Geld herkommen soll. Letztlich werde es dazu führen, dass der Bürger stärker belastet werden müsse. Seine Fraktionschefin Elke Buttgereit stellte klar, ist die Finanzierung nicht sicher, drohe der Haushalt zu kollabieren. Sie verlangte, den Bürgerinnen und Bürgern zu den Kosten reinen Wein einzuschenken und regte eine Entscheidung bis zur nächsten Haushaltseinbringung in zwei Monaten an. Diese Lösung und auch der Vorschlag des Grünen Klaus Wegner, erst einmal über 70 Prozent der Kosten abzustimmen, machte SPD-Ratsfrau Annette Stegger ungehalten. Teilentscheidungen brächten nichts. Das Thema brauche jetzt ein Go.
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FDP-Mann Carl Sonnenschein wollte vorher wissen, ob die Verwaltung alle Kostenpunkte, also auch beispielsweise spätere Einnahmen durch Vermarktung abgeklopft hätte. Dazu meinte Heuser, das könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Und auch bei der nächsten Sonnenschein-Frage, wann mit Entscheidungen über weitere mögliche Förderbescheide zu rechnen sei, musste der Erste Beigeordnete passen. Das hinge von zu vielen Faktoren ab. Mut machte er mit einer Erfahrung aus seinem bisherigen Berufsleben. Da hätte er bereits nach drei Tagen die Bewilligung auf dem Tisch gehabt.
Nach zwei Sitzungsunterbrechungen ergänzte die Verwaltung ihren Antrag, der dann folgendermaßen zur Abstimmung gestellt wurde:
Der Rat bestätigt grundsätzlich vollumfänglich seine positive Entscheidung zum Quartierszentrum Menzenberg. Der Rat erteilt die Freigabe der Entwurfsplanung mit der empfohlenen Kostenreduzierung auf 8.211.102 EUR, erhöht um 200.000 EUR für den Interimsbetrieb. Im Haupt- und Finanzausschuss wird über mögliche Gegenfinanzierungen beraten.
Mit 29 Stimmen, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, wurde der Antrag angenommen.
Dass nun alles auch so kommt, wie es sich jeder wünscht, ist offensichtlich immer noch nicht sicher. Es habe sich bei der Abstimmung nur um die Entwurfsplanung gehandelt, um sie beim Fördermittelgeber in Jülich einreichen zu können. Mit diesem Hinweis hatte Heuser sich zuvor als Brückenbauer versucht, um die Fraktionen zusammenzubringen und wollte damit wohl sinngemäß sagen, dass noch bis zum Finale viel Wasser den Rhein hinunterfließt.
Weniger diplomatisch zeigte sich Bürgermeister Otto Neuhoff nach der Debatte und vor einer Beschlussempfehlung der Verwaltung zur finanziellen Ausstattung der Stadt Bad Honnef, adressiert an Landtag und Landesregierung. Bund und Land ließen sich für Entlastungsgesetze feiern, aber die Kosten hätten am Ende die Kommunen zu tragen. Verwaltung und Politik in der Kommune wollten das Leben der Menschen gestalten und verbessern, deshalb müsse es wenigstens die Möglichkeit geben, das zu erhalten, was es gibt. Die Situation der Kommunen müsse endlich verbessert werden.
Man muss sich das einmal auf Zunge zergehen lassen:
8 Millionen kostet dieses „Quartierszentrum“.
6 Millionen soll die Fortentwicklung der KASCH in ein Gemeindezentrum kosten.
907 Meter beträgt die Entfernung Luftlinie zwischen beiden.
0 Euro sind hingegen offenbar bislang zurückgestellt für die Sanierung des SIBI, lediglich Plankosten stehen im Haushalt.
Digitalisierung der Verwaltung geht eigentlich nur, weil massive Förderungen in Anspruch genommen werden.
Der letzte Haushaltsnewsletter war überschrieben mit „Turbulenzen und Herausforderungen“.
Alle Fraktionen haben so etwas wie Unwohlgefühle:
SPD: „Innerlich zerrissen“ (Urlaub auf Pathos gemacht, was?)
CDU: Kann ich die Zahlen noch mal sehen?!? Ist da vielleicht ein Komma verrutscht?
FDP: Kriegen wir da was zurück?
BB: Naja, gut, aber Kasch streichen wir dann, oder? (Höhö, wer’s glaubt…)
Grüne: Aber es regnet ja rein, da MÜSSEN wir doch neu bauen.
Und dann geht das Ding doch mit 29 Stimmen durch.
Zum Glück zunächst nur „für die Planung“.
Um ein Stimmungsbild zu zeichnen, reicht das aber allemal.
Man kann diesem Rat die sich abzeichnende Haushaltssicherung eigentlich nur wieder an den Hals wünschen.