Im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt am Main durchsuchen lassen.
Die Durchsuchungen erfolgten aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, teilte die Karlsruher Behörde mit. Im Fokus steht ein Beschuldigter, der der Beihilfe zu Verstößen gegen Investitionsbestimmungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der versuchten verfassungsfeindlichen Sabotage verdächtigt wird.
Hintergrund der Ermittlungen ist die Liquidierung der Gazprom Germania, die Ende März 2022 aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst und an ein Moskauer Unternehmen verkauft wurde. Dieses Unternehmen ordnete die Liquidation der Gazprom Germania GmbH an, ohne die erforderliche Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie einzuholen. Die Gazprom Germania GmbH hielt zu diesem Zeitpunkt mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland.
Es besteht der Verdacht, dass die Veräußerung und Liquidierung die Gasversorgung in Deutschland beeinträchtigen sollten. Der Beschuldigte, ein russischer Staatsangehöriger, soll die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses unterstützt haben. Die Ausführung der Liquidation konnte jedoch durch die Anordnung der einstweiligen treuhänderischen Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur verhindert werden. Festnahmen wurden bisher nicht vorgenommen, die Ermittlungen werden vom Zollkriminalamt geführt.
