Wo immer im aktuellen Wahlkampf die Sprache auf besonders Brisantes kam, war die Verkehrssituation und dabei ganz besonders die Parkraum-Bewirtschaftung durch die Stadt ein zentrales Thema. Fast alle teilten unsere Meinung, dass es bei dem aktuellen Konzept lediglich um Geldbeschaffung aber nicht um eine sinnvolle Verkehrssteuerung geht. Die Forderungen nach Änderung gingen von überall kostenlosem Parkraum bis zur Verdrängung des Autos durch noch höhere Parkgebühren und radikale Verringerung der Parkmöglichkeiten.
Beides ist sicherlich keine Lösung. Das Erste würde zu noch mehr Nutzung des Autos auch für kurze Wege und damit zu noch mehr Kampf um die Plätze führen. Das Zweite wäre in der heutigen Verkehrsstruktur weder sozial noch wirtschaftlich vertretbar. Woher zum Beispiel sollen dann die Besucher*innen der Innenstadt kommen, wenn sie entweder keinen Parkplatz finden oder von extrem hohen Parkgebühren vergrault werden?
Natürlich müssen wir an einer Veränderung der Verkehrsstruktur arbeiten, an besseren Voraussetzungen für alternative Fortbewegung, an einem kostengünstigen, ja idealerweise kostenfreien über das ganze Stadtgebiet eng vernetzten Nahverkehr, an Rad- und Fußwegen, E-Mobilität und Wasserstoff. Aber das geht nicht über Nacht – schon gar nicht in den knappen Zeiten von Corona. Hier und jetzt müssen wir das Beste aus der Situation machen, die da ist -dabei aber die zu erwartenden und gewollten langfristigen Veränderungen im Auge behalten. Darum will die SPD und ich als ihr Bürgermeisterkandidat vor allem umgehend ein neues Parkraumkonzept, das seinen Namen verdient.
Der bestehende Parkraum darf nicht mehr als reine Einnahmenquelle betrachtet werden, sondern er muss als Steuerungsinstrument der Stadtentwicklung genutzt werden. Gebühren und Parkmöglichkeiten müssen so gesteuert werden, dass Wohnen auch in eng bebauten Bereichen mit wenig privater Parkfläche attraktiv bleibt, und dass der Zugang zu Handel und Gewerbe-speziell im Sinne der Förderung unserer Innenstadt- und zu den öffentlichen Einrichtungen wie z.B. zum Inselbad- nicht erschwert, sondern durch ausreichende Parkfläche und sinnvolle Gebühren noch gefördert wird -z.B. durch Ausdehnung der Brötchentaste“ auf eine Stunde.
Eine optimale Struktur der Gebühren ist ein lösbares Problem. Parkfläche aber steht im Tal nur sehr begrenzt zur Verfügung. Entlastung kann hier nur ein Parkhaus bringen. Möglich wäre das ohne optische Beeinträchtigung des Stadtbildes auf dem Parkplatz an der Luisenstraße.
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Wie sich das vereinbaren lässt mit dem langfristigen Ziel einer Verkehrsentwicklung weg vom Auto? Zum Beispiel durch eine Skelett-Leichtbauweise, die sich parallel zur Entwicklung der Verkehrsstruktur ohne große Probleme verkleinern und zurückbauen ließe. Alles fließt und verändert sich. Wenn wir den sich ständig wandelnden Herausforderungen auch im ruhenden Verkehr gerecht werden wollen, müssen wir dynamisch denken und handeln.
Herzlichst Ihr
Klaus Munk
