Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Reformvorschläge der Rentenkommission komplett übernehmen. „Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagte er am Dienstag nach der Übergabe des Abschlussberichts der Kommission im Bundeskanzleramt.
„Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulegen. Die einzelnen Maßnahmen greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert“, so der Kanzler. Man sei sich in der Koalition einig, dass man das Paket „vollständig umsetzen“ werde.
Er gehe davon aus, dass man eine breite Debatte über die Vorschläge der Kommission erleben werde. „Das ist auch gut so. Ein solches Generationenprojekt muss von allen verstanden, diskutiert und am Ende getragen werden.“ Er appelliere an alle Verantwortlichen, diese Diskussion „konstruktiv“ zu begleiten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) äußerte sich ähnlich. Sie sagte, dass man sich aus dem Paket nicht einfach „die Rosinen rauspicken“ könne. Es sei aber auch klar, dass in den Fachgremien „die eine oder andere Regelung“ noch ausgestaltet werden müsse, so Bas.
