Rentenstreit in der Koalition: SPD und Opposition kritisieren Merz scharf

Die SPD hat die Vorwürfe des Kanzlers, sie würde Reformen blockieren, entschieden zurückgewiesen. „Diese Aussage ist inakzeptabel“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem „Spiegel“. „Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle.“

Vor allem Merz` Aussage, die gesetzliche Rente werde zukünftig nicht mehr als eine „Basisabsicherung“ sein, erzürnt die Sozialdemokraten. „Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine `Basisrente` herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen“, kündigte Klüssendorf an.

Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für drei Viertel aller Menschen. Klüssendorf sieht die Verantwortung für die schleppende Reformpolitik vor allem bei der Union und dem Kanzler. Der SPD-Generalsekretär forderte Merz auf, „nun endlich Führung in der gemeinsamen Koalition zu übernehmen und Einigungen in den zentralen Politikfeldern herbeizuführen statt die Debatte aus parteipolitischem Kalkül weiter zu spalten“.

Dass der Kanzler die Sozialdemokraten öffentlich anzählt, kommt auch in den eigenen Reihen nicht bei allen gut an. „Der Kanzler hat recht, denn Impulse für Einsparungen können nicht nur von der Union ausgehen“, sagte Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union. „Die Koalitionsspitzen sollten aber nach den turbulenten letzten Wochen darauf verzichten, sich öffentlich Ansagen zu machen.“

Auch Linke und Grüne kritisierten die Aussagen des Kanzlers scharf. „Die Äußerungen des Bundeskanzlers sind ein Schlag ins Gesicht für Millionen Menschen“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie treffen die Leute, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben“, sagte sie weiter und fügte hinzu: „Dieser Kanzler sollte sich schämen.“

An die Regierung gerichtet sagte Schwerdtner, sie solle sich ein Beispiel an Österreich nehmen und schauen, „wie man dort eine stabile Rente organisiert, statt immer nur nach unten zu schauen und bei denjenigen zu nehmen, die eh schon weniger haben“. Zudem bietet die Partei an, einen Protest zu organisieren mit den Menschen, die sich nicht damit abfinden wollen, „dass die Rente zum Almosen wird“.

Auch Armin Grau, Sprecher für Arbeit und Soziales und Rentenexperte der Grünen-Fraktion, kritisierte: „Friedrich Merz will die gesetzliche Rente immer mehr zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können.“ Dabei habe die gesetzliche Rente schon in der Vergangenheit viele demographische Klippen gut gemeistert und bislang nur durch politische Entscheidungen geschwächt worden. „Eine solche Schwächung hat Merz jetzt auch vor“, sagte Grau dem Nachrichtenportal T-Online.

„Es ist richtig, wir brauchen die private und betriebliche Altersvorsorge, aber neben einer starken gesetzlichen Rente, nicht an ihrer Stelle.“ Er lobte zudem, dass die Regierung nun auch ein öffentlich-rechtliches Standardprodukt in die private Altersvorsorge aufgenommen habe, „aber nicht als Abwahlmöglichkeit“, wie wir es fordern. Zudem fordern die Grünen eine obligatorische betriebliche Rente, „aber auch davon hört man der Regierung nichts“.