Der Thüringer CDU-Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Forderung nach Korrekturen an der geplanten Rentenreform deutlich bekräftigt. Eine Expertenkommission ersetze keine politische Entscheidung, sagte er dem „Stern“. In der deutschen Demokratie müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Interessen gegeneinander abwägen: Deshalb müssten auch begründete Einwände gehört und ernsthaft diskutiert werden.
Voigt sagte, man brauche keine Rentendebatte nach dem Motto „Alles oder nichts“. Sein Eindruck sei, dass die ostdeutsche Lebenswirklichkeit in dieser Debatte zu wenig berücksichtigt werde. Für viele Menschen im Osten der Republik sei die gesetzliche Rente die zentrale Säule ihrer Altersvorsorge. Anders als in vielen westdeutschen Biografien fehlten häufig Betriebsrenten, größere Vermögen oder Erbschaften.
„Hinzu kommt eine Generation, die früh gearbeitet, nach der Wiedervereinigung enorme Umbrüche bewältigt und oft persönliche Brüche in Kauf genommen hat“, erklärte der Ministerpräsident. Diese Erfahrungen dürften bei einer Reform nicht ausgeblendet werden.
Gleichzeitig signalisiert Voigt Verhandlungsbereitschaft. „Wir brauchen eine Rentenreform – daran gibt es keinen Zweifel“, sagte er. Wer die Alterssicherung langfristig stabil halten wolle, müsse jetzt handeln.
Der Regierungschef räumte zudem ein, dass die aktuelle Frührente nach 45 Beitragsjahren „nicht immer zielgenau“ wirke und Mitnahmeeffekte entstanden seien. Deshalb schlage er vor, über Übergangsregelungen, Härtefalllösungen und eine stärkere Zielgenauigkeit zu sprechen. Eine Rentenreform müsse finanzierbar sein, Leistung anerkennen und „den Zusammenhalt zwischen Ost und West“ stärken.
