Rhein-Sieg-Kreis – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Denis Waldästl, wollen die Bürger im Rhein-Sieg-Kreis über den Bau einer neuen Rheinquerung („Rheinspange 553“) abstimmen lassen. Die Abstimmung solle als Bürgerbefragung parallel zur Landtagswahl im Mai 2022 stattfinden, erläuterten die beiden SPD-Politiker auf einer Pressekonferenz am Montag in Troisdorf. Sie forderten alle politischen Kräfte auf Ebene der betroffenen Städte und des Kreises auf, sich in einer Selbstverpflichtung dem Votum der Bürger zu unterwerfen. Derzeit führt die Autobahn GmbH vertiefende Untersuchungen zu 12 verschiedenen Varianten einer Rheinquerung zwischen Köln und Bonn durch, um eine Vorzugsvariante zu ermitteln. Erst über die abschließend festgelegte Variante solle abgestimmt werden.
Der Bedarf einer weiteren Rheinquerung sei in der Vergangenheit von allen politischen Kräften einhellig festgestellt worden und angesichts des Wachstums in der Region unbestritten, erläuterten Hartmann und Waldästl. „Es ist aber auch das erste Mal seit vielen Jahrzehnten, dass hier eine neue, überregional bedeutsame Straßenverbindung geschaffen wird“, sagte Hartmann. „Das betrifft alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis.“ Die Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit sei bisher nicht ausreichend gewesen, kritisiert der Bundestagsabgeordnete der SPD. „Wir brauchen neue Verkehrswege, aber auch neue Wege der Beteiligung und letztlich ein positives Votum, ob eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese Brücke oder den Tunnel überhaupt will.“
Denis Waldästl, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag Rhein-Sieg, sieht den Rhein-Sieg-Kreis in der Verantwortung, eine solche freiwillige Bürgerbefragung in die Wege zu leiten. Er forderte alle anderen politischen Kräfte und Parteien auf, sich dem Bürgervotum zu unterwerfen und entsprechend politisch auf allen Ebenen zu handeln. „Der Bau neuer Infrastrukturen polarisiert zunehmend. Die unterschiedlichen Interessen müssen deshalb öffentlich breiter diskutiert und gemeinsam entschieden werden, um einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Es geht hier nicht nur um das ´Wie´, sondern im Kern auch um das ´Ob´ einer neuen Brücke.“ Dabei kämen dann auch alle Seiten zu Wort. „Damit fördern wir die Zivilgesellschaft, stärken die Demokratie und befrieden den politischen Diskurs.“
Hartmann und Waldästl schlagen vor, die Bürgerbefragung parallel zur Landtagswahl im Mai kommenden Jahres durchzuführen. Wenn die Autobahn GmbH im Herbst die vertiefenden Untersuchungen abschließe und eine Vorzugsvariante vorstelle, hätte die Bürgerschaft dann acht Monate Zeit, das Für und Wider zu diskutieren.
„An den Kosten darf eine Bürgerbefragung bei einer solch wichtigen Entscheidungen jedenfalls nicht scheitern“, meint Waldästl, der einen entsprechenden Antrag im Kreistag einbringen will. „Demokratie ist eine Frage der Haltung, nicht des Geldbeutels.“
Beide SPD-Politiker sehen angesichts des Wachstums in der gesamten Region nach wie vor einen großen Bedarf einer neuen Rheinquerung. Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis seien in den letzten 30 Jahren um über 135.000 Einwohner gewachsen, alleine der Rhein-Sieg-Kreis werde bis 2040 weitere 35.000 Neubürger aufnehmen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rhein-Sieg-Kreis wuchs sogar um fast die Hälfte. Um fast 50.000 stieg die Zahl der Kraftfahrzeuge alleine in den letzten 20 Jahren auf heute 410.000 Fahrzeuge. Gleichzeitig hätten Bundes-, Landes- und Kreisstraßen seit 1990 aber um 44 Kilometer abgenommen. „Mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze, mehr Autos, aber weniger Straßen – die Rechnung geht nicht auf“, so Hartmann, der darauf verwies, dass in der gesamten Region Köln bis 2040 eine Viertelmillion Menschen neu zuziehen werden. Im Jahr 2040 sollen 9,5 Prozent mehr Menschen in der Region leben als noch 2014 – „für keine andere Wirtschaftsregion in NRW wird ein so starkes Wachstum prognostiziert“.
Für die Auswahl der Vorzugsvariante sei es deshalb aber auch entscheidend, dass sie eine große entlastende Verkehrswirkung habe und für Mensch und Natur verträglich sei. „Die Kosten sind ein nachgeordnetes Kriterium. Die Rheinquerung muss eine Wirkung haben, sonst ist sie überflüssig.“ Wenn sich eine Tunnelvariante als geeignete und beste Lösung herausstelle, müsse diese finanziert werden. „Das war ja auch in Wahlkreisen prominenter Unionsvertreter möglich“, so der Bundestagsabgeordnete.
„Ich setze mich seit vielen Jahren in Kreis, Land und Bund für eine Verkehrswende ein – übrigens oft gegen den Widerstand der Grünen -, für einen besseren und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und deutlich mehr Investitionen in die Fahrrad-Infrastruktur, aber das wird bei 280.000 Pendlerinnen und Pendlern täglich nicht genügen. Die Beschäftigten haben das Recht darauf, ihre Freizeit bei der Familie zu verbringen statt im Stau.“
„Hier zeigt sich auch das Versagen von Grünen und CDU“, ergänzt Waldästl, „die hier seit Jahrzehnten die Mehrheit im Kreistag stellen, aber viel zu wenig für die Stärkung der klimaneutralen Verkehrsmittel getan haben. Das rächt sich irgendwann.“
Ein Beitrag des Wahlkreisbüros
Sebastian Hartmann, MdB
