1. Die Presseerklärung der CDU ist nach zwei nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzungen der Stadt Bad Honnef erfolgt, in denen die Bedingungen für das Interessenbekundungsverfahren festgelegt wurden. Sie arbeitet einen angeblichen Gegensatz zwischen den Vorstellungen der Verwaltung und möglicherweise der anderen Fraktionen heraus. Diese Beschreibung entspricht nicht den Tatsachen.
2. Sie nimmt inhaltlich Bezug auf die Vorlage der Verwaltung und gibt diese unzutreffend wieder. Der Inhalt inklusive der verfolgten Absichten wurde in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 3. April, in der Fraktionssitzung der CDU am 19. Mai und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Mai jeweils nicht-öffentlich anders ausführlich dargestellt und geklärt.
3. Der Grundsatz der Nicht-Öffentlichkeit von Sitzungen beinhaltet, dass in der Öffentlichkeit weder richtig noch falsch auf Sitzungsunterlagen Bezug genommen wird. Dieser Grundsatz scheint hier verletzt und das Vertrauen in die Debattenkultur gebrochen.
