Bonn – Bereits zwei Beschlüsse aus den Bezirksvertretungen Bad Godesberg und Beuel mussten jüngst von Oberbürgermeisterin Katja Dörner direkt bzw. indirekt beanstandet werden, da sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben. „Wenn dies so weitergeht wird die ohnehin vorhandene Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zunehmen“, befürchten der Bad Godesberger CDU-Fraktionssprecher Jens Röskens sowie der Beueler CDU-Fraktionssprecher Werner Koch unisono.
In Beuel wurde unlängst ein rechtswidriger Beschluss zu einem Bürgerantrag zur Temporeduzierung von 70 auf 50 km/h auf der L16 beschlossen, welcher durch die Oberbürgermeisterin indirekt, ohne formelles Verfahren, beanstandet wurde.
Nunmehr wurde ebenfalls ein rechtswidriger Beschluss zu einem Bürgerantrag zur Temporeduzierung im Kurvenbereich des Noßbacher Wegs von 50 auf 30 km/h in Bad Godesberg gefasst, welcher von der Oberbürgermeisterin nun formell beanstandet werden musste. „Dies obwohl die Fachverwaltung in der Bezirksvertretung eindeutig auf die Rechtslage hingewiesen hat“, ärgert sich Jens Röskens.
„Man kann in der Sache natürlich unterschiedliche Auffassungen vertreten, dennoch habe sich auch das Grün-Linke-Bündnis an Recht und Gesetz zu halten“, sagt Werner Koch, der wie Röskens der Auffassung ist, dass ausschließlich ideologisch geprägte Beschlüsse, die zudem wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen, kein gutes Licht auf die Kommunalpolitik werfen. „Was sollen die Bürgerinnen und Bürger noch glauben, wenn sich selbst ehrenamtliche Politiker*innen nicht mehr an Recht und Gesetz halten“, fragen sich die beiden Kommunalpolitiker.
Ein Beitrag von Christian Gold
CDU-Fraktion in Rat der Bundesstadt Bonn
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