Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef: Merz lobt Glaubwürdigkeit, Opposition fordert Aufklärung der Maskenaffäre

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Rücktritt von Jens Spahn als Unionsfraktionschef „richtig“ und „unvermeidlich“ genannt.

„Glaubwürdigkeit“ sei in der Politik „das höchste Gut“, sagte Merz am Samstag. Er danke Spahn für die Zusammenarbeit. Dieser habe den Weg der Fraktion aus der Opposition in die Regierung „mitgeprägt und gestaltet“. In der „Erarbeitung der großen Reformvorhaben der letzten Wochen“ sei Spahn eine „wichtige Stütze der Koalition“ gewesen.

Als CDU-Vorsitzender werde er in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen, so Merz weiter. Verfahren und Zeitplan würden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt.

Linken-Chef Luigi Pantisano bezeichnete den Rücktritt von Spahn als Unionsfraktionschef derweil als „längst überfällig“. „Eigentlich hätte er schon nach der Maskenaffäre gehen müssen“, sagte Pantisano der „Rheinischen Post“. „Unter seiner Verantwortung wurden Milliarden Euro Steuergeld verbrannt, Geld, das heute bei Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen fehlt. Bezahlen müssen das die hart arbeitenden Menschen in diesem Land. Spahn dagegen klammerte sich an sein Amt und die Union stellte sich schützend vor ihn“, sagte der Linken-Politiker.

„Jetzt zeigt sich ein weiteres Mal die Doppelmoral. Für normale Menschen gelten die Gesetze, für Spitzenpolitiker offenbar nur so lange, bis sie genug Geld haben, sie im Ausland zu umgehen.“ Wer anderen ständig Regeln predige, müsse sich auch selbst daran halten. „Mit Spahns Rücktritt darf die Sache aber nicht erledigt sein. Wer Milliarden an Steuergeld in den Sand gesetzt hat, darf sich nicht einfach aus der Verantwortung verabschieden. Jetzt braucht es endlich einen Untersuchungsausschuss und die vollständige Aufklärung der Maskenaffäre. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer ihr Geld verschwendet hat und warum.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner nannte den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn den „letzten Tropfen auf den heißen Stein“. „Der Rücktritt war überfällig – auch wenn dies nur der letzte Tropfen auf einem ohnehin heißen Stein war“, sagte Brantner der „Rheinischen Post“. „Am Ende ging es um seine Glaubwürdigkeit, die schon durch frühere, eigentlich weitaus gravierendere Fälle massiv gelitten hatte“, sagte die Grünen-Vorsitzende. „Privat wünsche ich ihm dennoch alles Gute.“

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat der Union nach dem Rücktritt generelle Probleme beim Umgang mit moralischen Fragen vorgeworfen. „Neben den Lügen von Merz und Wegner ist das ein weiterer moralischer Tiefpunkt der CDU“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. „Schade, dass Jens Spahn nicht erklärt hat, aufgrund eigener Erfahrungen seine Haltung zur Leihmutterschaft geändert zu haben“, fügte er hinzu. Kubicki wies damit unter anderem auf das gescheiterte Krisenmanagement des Regierenden Berliner Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nach dem Berliner Stromausfall hin, der sich zuletzt als Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl zurückgezogen hatte.

Spahn war am Samstag von seinem Amt als Fraktionschef zurückgetreten. Er hatte mit der Bekanntgabe seiner Vaterschaft massive Kritik ausgelöst, weil er und sein Partner dabei offenbar auf eine Leihmutter im Ausland zurückgriffen, obwohl sich Spahn in Deutschland dafür eingesetzt hatte, das Modell Leihmutterschaft weiterhin zu verbieten.