Der designierte Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) will die geplante Rentenreform nach seiner Amtsübernahme schnell vorantreiben – allerdings nicht zwingend genau in der Form, wie sie von der Rentenkommission vorgeschlagen wurde.
Es lägen Vorschläge auf dem Tisch, die „jetzt inhaltlich weiter diskutiert werden müssen“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Aber am Ende brauchen wir auch Entscheidungen, und diese Entscheidungen müssen dann auch in ein Gesetzgebungsverfahren fließen.“ Sein Ressort werde alles daran setzen, dass man „zügig, aber gründlich“ die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen werde. Das habe er auch mit dem Bundeskanzler bereits so besprochen.
Schweitzer soll am Dienstagnachmittag um 17 Uhr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde erhalten.
