Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher-Street-Day (CSD) fordert die Senioren-Union härtere Strafen für Heranwachsende. „Das Jugendgerichtsgesetz stammt aus einer Zeit, in der islamistischer Terrorismus und ideologisch motivierte Gewalt junger Erwachsener nicht das heutige Ausmaß erreicht hatten“, sagte Senioren-Union-Chef Hubert Hüppe am Montag.
Der aktuelle Fall zwinge den Gesetzgeber dazu, zu prüfen, ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch den heutigen Bedrohungslagen entsprächen. „Wenn selbst Personen mit einer nachgewiesenen terroristischen Radikalisierung und einer entsprechenden Vorverurteilung nicht dauerhaft ihrer Gefährlichkeit entsprechend überwacht oder in Haft gehalten werden können, müssen die gesetzlichen Grundlagen überprüft werden“, so Hüppe.
Bei Terrorismus, Mord und anderen besonders schweren Gewaltverbrechen müsse regelmäßig geprüft werden, ob Erwachsenenstrafrecht anzuwenden sei. Gefährder müssten nach ihrer Verurteilung engmaschiger überwacht und ihre Bewegungsfreiheit „im Rahmen der rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ stärker eingeschränkt werden. Deradikalisierungsprogramme könnten zwar weiterhin als Baustein genutzt werden, sie dürften aber nicht als Ersatz für Freiheitsentziehungen oder andere wirksame Schutzmaßnahmen verstanden werden. Und schließlich fordert die Senioren-Union auch noch rechtliche Möglichkeiten, um Täter im Alter unter 14 Jahren geschlossen unterzubringen.
Auch die „zu laxe Art der Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ und das Thema doppelte Staatsangehörigkeit machen den Senioren in der Union Sorgen. „Wenn Menschen, wie in dem Fall des Täters, sich ausländischen Terrorbanden wie dem IS anschließen wollen, sollte die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können“, sagte Hüppe.
