Bad Honnef | Zum Nationalen Tag des Flüchtlings warnen Amnesty International und PRO ASYL vor weiteren Abschottungsmaßnahmen an den Außengrenzen und innerhalb der EU sowie vor Verschärfungen im Asylrecht. Stattdessen müssen jetzt auf dem positiven zivilgesellschaftlichen Engagement aufgebaut und nachhaltige Lösungen beschlossen werden, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene.
„Jede Form der Abschottung schafft erst recht Probleme und verschiebt diese nur in andere Regionen. Wenn die EU mit anderen Staaten in der Flüchtlingsfrage kooperiert, dann muss das Wohl der Schutzsuchenden und die Einhaltung ihrer Menschenrechte oberste Priorität haben“, so Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty in Deutschland. PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisierte den Versuch, die Türkei zum Türsteher Europas zu machen.
Auf Ablehnung bei beiden Organisationen stößt auch der Militäreinsatz im Mittelmeer, an dem sich die Bundeswehr beteiligen soll. „Wenn die Europäische Union Militär gegen Schlepper einsetzt, gefährdet sie die Flüchtlinge. Den verzweifelten Menschen wird der letzte Fluchtweg versperrt“, sagt Burkhardt. PRO ASYL und Amnesty fordern sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge in die Europäische Union. „Nur eine konsequent an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik würde dem Ausbruch gewaltsamer Konflikte nachhaltig vorbeugen und so verhindern, dass Menschen sich auf die Flucht machen müssen“, ergänzt Çalışkan.
Eine Unterschriftenaktion organisierte heute die Bad Honnefer Jugendgruppe von Amnesty am Markt. Sie richtet sich gegen die Gefahren, denen Flüchtlinge auf dem Land- und auch auf dem Seeweg ausgesetzt sind. Mit ihrer Unterschrift fordern Bürgerinnen und Bürger von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder zudem, dass das Neuansiedlungsprogramm für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge unterstützt und deutlich mehr Plätze zur Verfügung gestellt werden, die Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge aus Syrien fortgeführt bzw. neu aufgelegt werden und die Familienzusammenführung von Flüchtlingen in Deutschland erleichtert wird.
In Erinnerung an die vielen Menschen, die bei ihrem Fluchtversuch über das Mittelmeer ertranken, zündete die Gruppe symbolisch Kerzen vor einem „Fluchtboot“ an.
