Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor massiven Sicherheitsrisiken für Deutschland, sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen.
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem „Handelsblatt“ für dessen Montagausgabe, dies sei eine „Frage der nationalen Sicherheit“. Er verwies auf das Vertrauen, auf dem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Nachrichtendiensten und internationalen Partnern beruhe.
Wenn eine Partei mit nachweislichen Verbindungen in rechtsextreme Milieus und einem auffällig russlandfreundlichen Kurs Regierungsverantwortung übernehme, stelle dies das Vertrauen vor erhebliche Belastungsproben. Beim Austausch sensibler Lagebilder und sicherheitsrelevanter Informationen müsse jederzeit gewährleistet sein, dass Vertraulichkeit und Schutzinteressen uneingeschränkt gewahrt blieben. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsbehörden des Bundes müssten frühzeitig prüfen, wie sensible Informationen, Quellen und operative Strukturen geschützt werden könnten. Informationen dürften nur dort fließen, wo Vertraulichkeit gewährleistet sei.
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, zeigte sich mit Blick auf eine mögliche AfD-Regierung alarmiert. Ein solches Szenario hätte Auswirkungen auf die gesamte Sicherheitsarchitektur Deutschlands, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Sicherheitsbehörden wären dann vor besondere Herausforderungen gestellt.
Man müsse bedenken, dass der Gegner in Form einer rechtsextremen, Putin-freundlichen Landesregierung im eigenen Haus sitzen könnte. Wenn Rechtsextreme an der Macht seien, sollten sie idealerweise nicht wissen, wer von ihnen vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Nachrichtendienste und Polizei müssten dann sorgfältig abwägen, welche Informationen einer solchen Regierung zugänglich gemacht werden.
