Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef am 10.10.2013

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Bad Honnef | Am Donnerstag, dem 10. Oktober 2013, 18.00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, die 31. Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef statt.

Als Tagesordnungspunkt 3 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung werden die Einwohner gebeten, eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis Montag, den 07. Oktober 2013 schriftlich an die Bürgermeisterin der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten.

In der öffentlichen Sitzung werden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Tagesordnungspunkt 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit

Tagesordnungspunkt 2
Tagesordnung

Tagesordnungspunkt 3
Einwohnerfragestunde

Tagesordnungspunkt 4
Genehmigung über die Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes der Stadtsparkasse Bad Honnef gemäß § 8 Abs. 2 e Sparkassengesetz NRW

Tagesordnungspunkt 5
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW vom 19.9.2013 zu Sicherungsmaßnahmen am Siegfriedfelsen

Tagesordnungspunkt 6
Solidaritätsumlage gem. § 2 des Gesetzes zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
hier: Sammelklage der betroffenen Kommunen

Tagesordnungspunkt 7
Wahrnehmung der Beteiligungsrechte der Stadt Bad Honnef beim Entwurf des Nachtragshaushalts 2013/2014 des Rhein-Sieg-Kreises

Tagesordnungspunkt 8
Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) durch den Rhein-Sieg-Kreis für die Aufgaben der Abfallwirtschaft.

Tagesordnungspunkt 9
5. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei vom 6.12.1988

Tagesordnungspunkt 10
12. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Musikschule der Stadt Bad Honnef vom 27.2.1973

Tagesordnungspunkt 11
Erhöhung der Nutzungsgebühren für das Lehrschwimmbecken der GG Theodor-Weinz-Schule, Aegidienberg

Tagesordnungspunkt 12
Anlassbezogener Schulentwicklungsplan für zweizügige Dependance der Gesamtschule Oberpleis mit Raumprogramm

Tagesordnungspunkt 13
Überführung städtischer Sportstätten in den Eigenbetrieb „Freizeitbad Insel Grafenwerth“ und/oder in eine eigens zu gründende neue Gesellschaft

Tagesordnungspunkt 14
Prüfauftrag des Rates bezüglich der Räume Menzenberger Straße

Tagesordnungspunkt 15
Einrichtung eines frei verfügbaren WLAN-Netzes in Bad Honnef

Tagesordnungspunkt 16
Verlandung des Toten Rheinarms

Tagesordnungspunkt 17
Niederschrift über die Sitzung des Rates am 19.6.2013

Tagesordnungspunkt 18
Mitteilung der Verwaltung zu den unerledigten Beschlüssen

Tagesordnungspunkt 19
Mitteilung der Verwaltung betreffend Barrierefreiheit der Bad Honnefer Bahnhöfe

Tagesordnungspunkt 20
Mitteilung der Verwaltung zur Ausführung des Haushaltes 2013

Tagesordnungspunkt 21
Anfragen zur Abwicklung verschiedener Baumaßnahmen

In der nichtöffentlichen Sitzung wird über die Niederschrift über die Sitzung des Rates am 11. Juli 2013 sowie einen Pachtvertrag beraten.

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