Rhein-Sieg-Kreis – Die SPD-Kreistagsfraktion bekräftigt mit ihrem erneuten Antrag die Forderung nach der vollständigen Aussetzung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten, Kindertagespflege sowie die fördernde offene Ganztagsschule.
Bereits am 18.12.2020 hat die SPD das Thema zum Gegenstand einer Anfrage gemacht wie der Rhein-Sieg-Kreis mit den Elternbeiträge für die Zeit bis zum 10.01.2021 sowie für den Fall der Quarantäne eines Kindes umgeht. „Auf Grund der Verlängerung des Lockdowns sowie des klaren Apells der Politik Kinder nicht in die KiTa zu schicken ist der Antrag die logische Konsequenz aus unserer Anfrage“, begründet der jugendpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Tobias Leuning die Initiative der Sozialdemokraten.
In Ihrem Antrag legt die SPD-Kreistagsfraktion erneut den Fokus ihrer politischen Arbeit auf die Entlastung der Familien im Rhein-Sieg-Kreis. „Im Bereich der Kindertagesstätten und Kindertagespflege können wir nur für den Bereich des Kreisjugendamtes handeln“, betont die stellv. Fraktionsvorsitzende Katja Ruiters und ergänzt: „Wir hoffen jedoch, dass sich auch alle anderen Kommunen diesem Vorgehen anschließen.
Derweil findet die finanzpolitische Sprecherin Nicole Männig-Güney klare Worte zur Landesregierung: „Die Kommunen werden mal wieder im Stich gelassen. Wir erwarten eine vollständige finanzielle Kompensation für die Elternbeiträge durch das Land. Darüber hinaus muss auch der Schutz der Erzieher*innen noch stärker in den Fokus genommen werden.“
Bereits im Frühjahr wurden die Elternbeiträge erlassen, als der Betrieb in Schulen und KiTas stark eingeschränkt worden ist. Klar war damals bereits, dass die KiTa-Gebühren bis zur Rückkehr zum Normalbetrieb vollständig ausgesetzt werden müssen.
„Wir haben deshalb beantragt, dass die nun anstehende Beitragsaussetzung bis zur vollständigen Rückkehr zum Regelbetrieb gültig ist“, betont Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl. „Jedes Kind ist systemrelevant, die direkteste Hilfe für Familien sind immer die Entlastungen der Eltern. “, so Waldästl abschließend.
Zu den Gemeinden des Kreisjugendamtes gehören: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg und Windeck
Ein Beitrag der SPD-Kreistagsfraktion
Denis Waldästl
