Bad Honnef | Die Fraktion der SPD unterstützt die Forderung von Sigmar Gabriel, die Kommunen weitgehender von den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu entlasten.
Klaus Munk Pressesprecher der SPD Fraktion: „ Bad Honnef befindet sich auf einem guten Wege, seine finanzielle Situation grundlegend zu bereinigen und sich trotzdem mit dem begonnenen Stadtentwicklungskonzept und der Initiative zur Landesgartenschau gut für die Zukunft aufzustellen. Das alles umzusetzen und die bereits stark zurückgefahrenen freiwilligen Leistungen für Kultur, Jugend und Sport auch weiterhin beizubehalten wird immer schwieriger, wenn die Notwendigkeit weitere Flüchtlinge aufzunehmen und zu betreuen, immer mehr zunimmt. Damit ist bei der aktuellen Weltlage ja leider zu rechnen.“
Die SPD Bad Honnef wolle eine optimale Hilfe für die Flüchtlinge und sie sei sehr froh über die „gewaltige Hilfsbereitschaft“ der Bürgerinnen und Bürger. „Das zeigt uns, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger unserer Meinung sind“, so Munk.
Allerdings müsse sich auch die Stadt weiter entwickeln können. Deshalb sei ein gewaltiger finanzieller Spagat notwendig. Die Kommune dürfe nicht allein gelassen werden. Munk: „Aber nicht nur die Stadt sondern auch die vielen Menschen, die sich privat engagieren, müssen unserer Meinung nach umfassend unterstützt werden.“
Hier sieht die SPD den Bund in der Verantwortung, denn dort werde die Außenpolitik gemacht, deshalb müsse er auch die Mittel zur Verfügung stellen.
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„In diesem Sinne hoffen wir auf ein positives Ergebnis des von Ländern und Kommunen zu diesem Thema geforderten Gipfeltreffens bei der Bundeskanzlerin“, so Munk.
