SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert von der CDU Konsequenzen aus der Wahl des Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen-Anhalt, der mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU ins Amt kam. „Ich erwarte, dass die Bundespartei entsprechende Aufklärung verlangt und daraus Konsequenzen zieht“, sagte Miersch der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Er warnt die CDU zudem davor, den AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten zu wählen. „Sollten Teile der CDU-Abgeordneten nachweislich einen AfD-Ministerpräsidenten ins Amt wählen, wäre das definitiv eine Form der Zusammenarbeit für mich“, so der SPD-Politiker weiter. Das würde gegen den Koalitionsvertrag verstoßen und auch die Bundesregierung schwer belasten.
Dass CDU-Politiker die Linken nun mit der AfD vergleichen und beide als extremistische Parteien bezeichnen, empört Miersch: „Ich weise diese Gleichsetzung entschieden zurück.“ Die Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Mitglieder der Linken bereiteten ihm zwar Sorgen. Die Partei als solche sei aber nicht extremistisch, sagte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf eine mögliche Koalition zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin. Klar sei: „Die größte Gefahr für die Demokratie geht im Moment von rechts aus, nicht von links“, sagte Miersch der „Zeit“.
