SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will der geplanten Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Bundestag nicht zustimmen.
Miersch sagte der „Bild am Sonntag“: Der aktuelle Vorschlag aus dem Gesundheitsministerium sei vor allem ein Kürzungspaket. Die notwendigen Strukturreformen fehlten bislang. Das könne und müsse sich noch ändern, denn nichts hindere das Ministerium daran, sie jetzt vorzulegen. Ein reines Kürzungspaket mache die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
Nach Plänen von Linnemann sollte die Bundesregierung seinen Gesetzentwurf am Mittwoch im Kabinett beschließen. Die Reform wurde von seiner Amtsvorgängerin und jetzigen Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) vorbereitet und sieht etliche Kürzungen vor, um das Finanzloch in der Pflegeversicherung zu schließen. SPD-Fraktionschef Miersch sieht zwar den Reformbedarf: Die Zahl der Pflegebedürftigen habe sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Die Pflegeversicherung stehe also vor einer echten Finanzierungslücke. Aber er lehnt ab, dass bei der Pflegeversicherung erst gekürzt wird, bevor es im nächsten Jahr in einem zweiten Reformschritt Systemänderungen geben soll. Miersch fordert jetzt schon strukturelle Reformen, die Einsparungen und zusätzliche Einnahmen verbinden.
Für die Zustimmung der SPD-Fraktion zieht Miersch eine rote Linie: Man brauche eine Pflegereform, die Pflege als eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft begreife, so Miersch. Deshalb müssten dazu auch Privatversicherte ihren gerechten Beitrag leisten. Hier erwarte er konkrete Vorschläge aus dem Gesundheitsministerium. Doch bislang hat die CDU Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung abgelehnt.
Am Montag gibt es ein weiteres Krisentreffen zwischen Union und SPD. Wenn Linnemann bis dahin keine Maßnahmen zur Kostenbeteiligung der Privatversicherten vorlegt, wird die SPD nach Informationen der „Bild“ ihr Veto einlegen, damit die Pflegereform am Mittwoch nicht ins Kabinett geht.
