SPD-Fraktionschef Matthias Miersch pocht auf eine nennenswerte Entlastung der unteren Einkommen. Dafür müssten die Reichensteuer und der Spitzensteuersatz angehoben werden.
Das sagte Miersch am Sonntag der ARD. Auf eine konkrete Höhe der geplanten Entlastungen wollte er sich nicht festlegen. „Man muss es merken, und da kann es nicht nur um 50 Euro gehen“, sagte der SPD-Politiker.
Seit der Corona-Pandemie seien vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten überproportional belastet worden, so Miersch. Deswegen sei er skeptisch, ob eine Anhebung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung der Reform der richtige Weg sei. Dies würde wieder vor allem Geringverdiener treffen.
Die von CDU-Fraktionschef Jens Spahn vorgeschlagene pauschale Kürzung bei Subventionen sei zwar ein Ansatz. Allerdings würde dies laut Miersch auch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Forschung treffen. „Der Rasenmäher hat eben das Problem, dass man dann auch an elementare Dinge geht, die möglicherweise sehr wichtig sind“, sagte der SPD-Politiker.
