SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert einen neuen Anlauf für ein großes Reformpaket.
Seine Vorstellung ist ein breiter gesellschaftlicher Konsens: „Ich würde die Sozialpartner mit an den Tisch holen, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Die Regierung solle sich mit diesen Partnern am besten drei, vier Tage einschließen und am Ende mit einem Paket herauskommen.
Viele Menschen wünschten sich, dass man nicht alles einzeln diskutiere, sondern wirklich in einem großen Kraftakt ein gemeinsames Paket schnüre und das geeint nach außen trage. „Es kostet die Menschen im Land viel zu viel Kraft, jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf getrieben zu bekommen“, sagte er.
Zugleich deutete Klüssendorf ein Aus der zuletzt im Bundesrat gestoppten „Entlastungsprämie“ an. Zur Frage, ob Schwarz-Rot sich von der Idee verabschieden sollte, sagte er, für ihn stehe die strukturelle Entlastung im Fokus. „Die Einkommensteuerreform muss schnellstmöglich an den Start gehen.“ Ein Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) komme „in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen“.
Kritik übte Klüssendorf an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er könne nur schwer nachvollziehen, dass Bayern im Bundesrat gegen die Entlastungsprämie gestimmt habe. „Markus Söder hat die Prämie führend mitverhandelt, sich dafür eingesetzt. Dann würde man doch erwarten, dass er am Ende in seiner eigenen Koalition das Sagen hat und für Bayern auch zustimmt.“ Söders Partei sei der mit Abstand stärkere Partner in dessen eigener Landesregierung, an Koalitionszwängen könne es also kaum gelegen haben.
