SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wirft der Union Unehrlichkeit in der Debatte um die Schuldenbremse vor. Er plädiert dafür, nicht ideologisch an die Frage heranzugehen.
Das sagte Klüssendorf am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Matthias Miersch gehöre zur politischen Diskussion dazu. „Nein, ich finde, das ist überhaupt keine Provokation, sondern er hat einen Punkt angesprochen, wo wir uns alle auch ehrlich machen müssen“, so Klüssendorf. Niemand könne absehen, welche Konsequenzen der Krieg im Iran noch für die deutsche Wirtschaft haben werde. Deshalb dürfe man sich nicht jetzt schon allen Instrumenten versperren.
Die Einschätzung des Unions-Abgeordneten Christian von Stetten, die Koalition werde keine vier Jahre halten, wies Klüssendorf zurück. „Nein, die teile ich überhaupt nicht“, sagte er. Es gehöre zu einer politischen Diskussion dazu, sich ehrlich zu machen. „Und ich finde es unehrlich. Und ich meine, wir haben es doch vor der Bundestagswahl gesehen. Dort ist auch die Union, bei allem Respekt, aufgetreten und hat gesagt: ‚Nein, wir finanzieren das alles über Bürgergeldempfänger.` Und am Ende sieht man, welche Einsparungen dort jetzt wirklich in der Realität trotz dieser Gesetzgebung gemacht werden“, so Klüssendorf. Dort sei auch gesagt worden, es brauche keine Aufweichung der Schuldenregeln, und wenige Tage später wurde ein Sondervermögen beschlossen, wo massive zusätzliche Verbindlichkeiten natürlich auftreten. Er plädiere dafür, nicht ideologisch an diese Frage ranzugehen, sondern zu überlegen, was dem Land guttue.
