Region. Die Städte und Gemeinden in NRW müssen echte Werkstätten des lokalen Fortschritts sein, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Deshlab müssten sie von ihrer Schuldenlast befreit werden. „In den Räten muss über Zukunftsinvestitionen entschieden werden können. Stattdessen debattieren Räte darüber, welches Schwimmbad oder Jugendzentrum man als nächstes schließt. Das darf nicht sein“, so Hartmann.
Als Lösung schlägt er eine Bad-Bank für Altschulden vor. Es müsse endlich wieder demokratische Gestaltungsspielräume vor Ort geben.
„In unseren Städten und Gemeinden organisieren wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Integration und die soziale Teilhabe für alle Menschen. Bund und Land dürfen sie bei dieser Herausforderung nicht im Stich lassen“, so Hartmann weiter.
Hartmanns „Bad Bank“ solle als Fonds funktionieren und Bund, Länder, Kommunen beteiligen, die dann binnen 20 bis 30 Jahren die Schulden tilgen. Die kommunale Entschuldung jetzt anzugehen, wenn die Zinsen bei einem Prozent und noch nicht bei zwei oder drei Prozent liegen, sei sinnvoll. Das gäbe den Räten endlich wieder Gestaltungsspielräume zurück.
