Die SPD-geführten Ministerien in der schwarz-roten Koalition gehen mit einem Aktionsprogramm gegen die Hitze in die Offensive und üben Druck auf den Regierungspartner Union aus. Sie schlagen nicht nur einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen die extremen Temperaturen vor, berichtet der „Spiegel“. Die Sozialdemokraten beharren demnach auch darauf, dass die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ noch in dieser Legislaturperiode im Grundgesetz verankert wird.
Ein entsprechendes vierseitiges Papier mit einem Dutzend Maßnahmen haben die sozialdemokratischen Minister für Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung unter Federführung des Umweltressorts beschlossen. „Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland. Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen“, heißt es in dem Schreiben, aus dem der „Spiegel“ zitiert.
Die Sozialdemokraten verlangen, dass die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ noch in dieser Legislaturperiode Teil des Grundgesetzes wird. Sie sei Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken könne, heißt es in dem Schreiben. Die SPD-Kabinettsmitglieder zeigen sich offensichtlich unzufrieden über das unkoordinierte Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. Eine Grundgesetzänderung für die Klimaanpassung hatten ranghohe CDU-Politiker in dieser Woche abgelehnt.
Die SPD will die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Bis es so weit ist, sollen die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem „Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Das bereits bestehende Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ soll durch die Öffnung eines neuen Förderfensters wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.
Um auch größere Veränderungen an der Fassade staatlich zu fördern, fordern die SPD-Minister, dass Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden können. Die sozialen Folgen des Klimawandels will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“ geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät. Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht, heißt es im SPD-Papier. Klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden.
