Bad Honnef | Die Weichen für die Kommunalwahlen sind bei der SPD gestellt. Am heutigen Abend legte der Vorstand bei der Jahreshauptversammlung im Alten Standesamt einen aktuellen politischen Themenkatalog vor und teilte mit, dass es eine sozialdemokratische Bürgermeisterkandidatin oder einen -kandidaten geben wird.
Wer das sein wird, darüber werden die Mitglieder demokratisch in einer Versammlung noch vor der Sommerpause entscheiden, sagte Vorsitzender Guido Leiwig. Während er darauf hinwies, dass es gute Leute in den eigenen Reihen gibt, die sich für die Besetzung des Bürgermeisterpostens eignen, schloss er auch eine externe Kandidatur nicht aus.
Die SPD ist somit die erste Partei in Bad Honnef, die öffentlich ihr Vorgehen bei der Auswahl der KandidatInnen bekanntgab.
SPD setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein
Überhaupt zeigten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen geschlossen und hoffnungsvoll. Die SPD in Bad Honnef sei nicht umsonst bei der letzten Landtagswahl von den meisten Bad Honneferinnen und Honnefern gewählt worden. Zur Partei mit der größten sozialen Kompetenz gebe es keine Alternative. So habe sie in den letzten Jahren immer wieder das Thema sozialer Wohnungsbau auf die Tagesordnung gesetzt und sich für das ureigenste Recht der Menschen mit nicht so viel Geld auf bezahlbaren Wohnraum stark gemacht, sagte Lucia Olbrück, Mitglied der Stadtratsfraktion.
Bürgermeisterin Wally Feiden erinnerte in diesem Zusammenhang noch einmal an den Ausverkauf städtischer Grundstücke in den Amtsperioden vor ihrer Zeit. Heute könne man deshalb für den sozialen Wohnungsbau keinen eigenen Grund und Boden zur Verfügung stellen und sei auf das Goodwill privater Grundstücksbezitzer angewiesen. Ein Zustand, den sie sehr bedauere.
„Wir bringen die Stadt voran, …“
Klaus Munk, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, machte in seinem Bericht deutlich, dass viele sozialdemokratische Vorschläge an der Mehrheit der Allianz im Stadtrat gescheitert seien. Daran werde sich auch bis zum Ende der Amtsperiode nichts ändern.
Trotz der schwierigen finanziellen Verhältnisse in der Stadt müssten die starken Schultern die Schwachen tragen, so Munk.
Für ihn sei die SPD nicht nur die sozial, sondern auch wirtschaftlich kompetenteste Partei im Siebengebirge.
In Richtung Allianz, Bürgerblock und FWD sagte er: „Wir bringen die Stadt voran, Ihr könnt sie dann putzen.“
Bürgermeisterin Feiden wies erneut darauf hin, dass Bad Honnef nicht mit einem Nothaushalt arbeite, sondern mit einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept. Das sei ein himmelweiter Unterschied. Trotzdem sei die Zeit vorbei, in der man in der Verwaltung noch durch Personal- und Zeiteinsparung den einen oder anderen EURO einsparen konnte. Feiden: „Jetzt geht es nur noch um Leistungskürzungen.“
Aber: Sie sei fest davon überzeugt, dass die Stadt schon 2017 mit einem ordentlichen Haushalt wirtschaften könne, wenn Politiker, Verwaltung und Bürger verantwortungsvoll mit der Situation umgingen.
Mit breiter Brust ins Wahljahr
Und auch was die Sporthalle Aegidienberg betrifft, ist sie positiv gestimmt. Planerisch und bautechnisch sei es kein Problem, schon bald mit dem Bau der Halle zu beginnen. Anders sei es mit der Finanzierung. Hier habe sie mit weiteren Unterstützern gerechnet, zumal sich alle Bad Honnefer Vereine solidarisch zeigten und versichert hätten, sich durch Spendensammlungen und Eigenleistungen an der Umsetzung des Projektes zu beteiligen. Feiden: „Trotzdem: Ich gehe davon aus, dass ich noch den ersten Spatenstich mache.“
Sie selbst werde sicher 2014 den Bürgermeisterinnenstuhl räumen, vielleicht sogar schon früher. Für sie käme es auch darauf an, wie kollegial und partnerschaftlich sie mit den Gremien der Stadt zusammenarbeiten könne. Wahrscheinlich bis August 2013 hätte sie sich entschieden.
Nach gut zweieinhalb Stunden schloss Gudio Leiwig den offiziellen Teil der ersten von ihm geleiteten Jahreshauptversammlung mit der Zahl des Abends. 204 Mitglieder zählt der Stadtverband jetzt und konnte entgegen des Bundestrends leicht zulegen. Die Partei könne stolz auf ihre Leistungen sein und mit breiter Brust ins Wahljahr gehen, so der Vorsitzende. Mit einer Wissensdatenbank und einer optimierten Öffentlichkeitsarbeit werde man stärker als bisher dafür sorgen, dass die kommunalpolitische Kompetenz den Wählerinnen und Wählern vermittelt wird.
