Rhein-Sieg-Kreis – „Millionen-Überschüsse im Kreishaushalt auf der einen Seite und massive Steuererhöhungen und Sanierungsstau bei Kitas, Schulen und Schwimmbädern in den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite, das passt nicht zusammen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg, Denis Waldästl. Die SozialdemokratInnen im Kreistag hatten daher bereits am 19.11.2021 einen Antrag vorgelegt, die Kreisumlage für das Jahr 2022 um mehr als 20 Millionen Euro auf 29,71% zu senken. „Für uns stand zu keinem Zeitpunkt in Frage, dass die Einnahmenverbesserungen des Kreises den Städten und Gemeinden zustehen“, betont Waldästl.
Zur Überraschung der SPD legten CDU, GRÜNE und FDP nun einen gemeinsamen Antrag vor, der ebenso eine Senkung der Kreisumlage für eine spürbare Entlastung der Kommunen vorsieht. „Unsere Oppositionsarbeit wirkt und führt zu spürbaren Verbesserungen, wie man am Einlenken der Koalitionsfraktionen sieht“, stellt Waldästl fest. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die anderen Fraktionen die Weihnachtspause genutzt und sich mit dem Antrag der SPD intensiv beschäftigt haben“, so Waldästl und ergänzt: „Der nun vorliegende Antrag zeigt, dass die SPD sich klar durchgesetzt hat.“ „Die Entlastung der Kommunen nun als eigene Idee zu verkaufen wirkt derweil ziemlich dreist, aber wenig verwunderlich.
Copy & Paste ist bei der CDU-GRÜNEN Koalition im Kreistag keine Seltenheit“, stellt Fraktionsgeschäftsführer Dietmar Tendler fest. „Bei zahlreichen Themen müssen wir immer wieder feststellen, dass weniger die Sache als die parteipolitische Farbe des Antragstellers entscheidend für die Zustimmung oder Ablehnung ist“, so Tendler.
Die SozialdemokratInnen im Kreistag stehen weiterhin zu ihrem konstruktiven Kurs als größte Oppositionsfraktion. „Wir haben den ganzen Kreis im Blick und werden auch weiterhin unsere Vorschläge für einen sozialen, gerechten und modernen Kreis in die politische Debatte einbringen“, so Waldästl abschließend.
Ein Beitrag der SPD-Kreistagsfraktion
