Die SPD-Kreistagsfraktion hat mit ihrem heutigen Antrag Eckpunkte für die Ausweitung der Impfkapazitäten im Rhein-Sieg-Kreis vorgelegt, um das Impftempo deutlich zu erhöhen, sobald genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Nach Willen der SPD muss in Sankt Augustin 24/7 geimpft werden, ein zweites Impfzentrum im linksrheinischen Kreisgebiet umgesetzt und eine Restimpfbörse eingerichtet werden. Zudem fordert die SPD Klarheit über die Kapazitäten zu den dezentralen Impfungen bei Hausärzten sowie die Einbindung von Betriebs- und Fachärzten.
Die Impfkampagne im Rhein-Sieg-Kreis läuft nur sehr schleppend. Nach aktuellem Stand hat unser Kreis die niedrigste Impfquote in ganz Nordrhein-Westfalen. „Beim Impfen sind wir landesweit die langsamsten. Das gefährdet das Leben vieler Menschen in unserem Kreisgebiet. Also müssen wir jetzt alles daransetzen, die Impfkapazität deutlich zu erhöhen“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Denis Waldästl.
„Wir erwarten jetzt von allen Fraktionen, dass wir keine politischen Grabenkämpfe führen, sondern an einem Strang ziehen, um allen Bürger:innen so schnell es geht, ein Impfangebot machen zu können“, stellt der Fraktionschef klar und fügt hinzu. „Die SPD-Kreistagsfraktion hat zu der beantragten Sondersitzung des Ausschusses für Inklusion und Gesundheit am 21. April 2021 einen entsprechenden Antrag samt Maßnahmenkatalog eingebracht.
24/7 Betrieb des Impfzentrums und Restimpfbörse einrichten
„Zum einen müssen die Kapazitäten im Impfzentrum Sankt Augustin durch die Einrichtung weiterer Impfstraßen erhöht werden. Gleichzeitig bedarf es eines 24 Stunden Betriebs an 7 Tagen die Woche“, erläutert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD und stellv. Fraktionsvorsitzende, Katja Ruiters. Aus Sicht der Sozialdemokrat:innen im Kreistag muss zudem zügig Klarheit geschaffen werden, wie hoch die Impfkapazitäten der Hausarztpraxen im Kreisgebiet sind. Zudem soll geprüft werden, ob man auch Betriebsärzte sowie Facharzt- und Tierarztpraxen in die Impfkampagne einbeziehen könnte.
„Ferner fordern wir, dass der Kreis zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein Impfkonzept für die Patient:innen vorlegt, deren Hausarztpraxis nicht im Rhein-Sieg-Kreis liegt, bzw. die keine Kassenzulassung haben. Zudem beantragen wir, kurzfristig eine digitale Restimpfbörse nach dem Vorbild des Kreises Borken einzurichten“, erläutert Fraktionsvorsitzender Waldästl. Aus einer Liste mit online registrierten Impfwilligen werden – wenn Impfdosen abends übrigbleiben – aus der am höchsten priorisierten Gruppe Personen ausgewählt und kontaktiert. Nur wer direkt zusagt, erhält einen Termin und muss binnen 30 Minuten im Impfzentrum sein.
Zweites Impfzentrum im linksrheinischen Kreisgebiet muss kommen
Wichtig ist der SPD-Kreistagsfraktion auch der Blick aufs linksrheinische Kreisgebiet, wo sowohl die Bürgermeister der Kommunen als auch die SPD-Fraktionen seit Wochen ein eigenes Impfzentrum fordern. Bisher vergebens. „Wir im Linksrheinischen brauchen dringend ein eigenes Impfzentrum. Das spart nicht nur lange Wege von Swisttal, Bornheim oder Wachtberg nach Sankt Augustin, sondern kann auch das Impftempo deutlich beschleunigen“, erläutert die Bornheimer Kreistagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Peters. „Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit prüfen , ein von der Bundeswehr geleitetes Impfzentrum nach dem Vorbild des saarländischen Lebach zeitnah auch im Rhein-Sieg-Kreis“ zu etablieren, erläutert Waldästl.
Die Leistung des Landrats haben aus Sicht der SPD in den letzten Wochen zu wünschen übriggelassen. „Deshalb sehen wir es als notwendig an, dass die strategische Organisation der Impfkampagne im Rhein-Sieg-Kreis nicht weiter an der Politik vorbei, sondern gemeinsam mit der Politik organisiert wird“, betont der Fraktionsvorsitzende. „Die Bekämpfung der Pandemie ist zu wichtig, um sie allein dem Landrat zu überlassen. Es geht hier um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen!“ so Waldästl abschließend.
Ein Beitrag der SPD-Kreistagsfraktion
