Bad Honnef, SPD

SPD zum Nachtflugverbot: Bruchlandung

Bad Honnef/Rhein-Sieg-Kreis | Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot der rot-grünen NRW-Landesregierung für Passagiermaschine sei als rechtswidrig einzustufen: “Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten.”

CSU Verkehrsminister Peter Ramsauer habe offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW Landtagswahl abgewartet. Der ehemalige Minister Norbert Röttgen und die stellvertretende CDU Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker hätten als Wahlkreisinhaber völlig versagt, so Hartmann weiter. Die von der CDU Landesregierung unter Rüttgers bis 2030 verlängerte Nachtflugerlaubnis erfahre durch die eigenen christdemokratischen Berliner Parteifreunde eine Bestätigung.

Hartmann: “Die SPD Rhein-Sieg stellt sich ausdrücklich hinter das nächtliche Passagierflugverbot. Wir stützen den Kurs der rot-grünen Landesregierung, alle Mittel gegen das Veto aus Berlin auszuschöpfen.”

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