Bad Honnef/Rhein-Sieg-Kreis | Der Vorsitzende der SPD Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, erklärt zu der Entscheidung von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), das Nachtflugverbot der rot-grünen NRW-Landesregierung für Passagiermaschine sei als rechtswidrig einzustufen: „Die berechtigten Anliegen der Anwohner auf Nachtruhe haben bei der CDU/CSU eine völlige Bruchlandung erlitten.“
CSU Verkehrsminister Peter Ramsauer habe offensichtlich aus wahltaktischen Gründen die NRW Landtagswahl abgewartet. Der ehemalige Minister Norbert Röttgen und die stellvertretende CDU Landesvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker hätten als Wahlkreisinhaber völlig versagt, so Hartmann weiter. Die von der CDU Landesregierung unter Rüttgers bis 2030 verlängerte Nachtflugerlaubnis erfahre durch die eigenen christdemokratischen Berliner Parteifreunde eine Bestätigung.
Hartmann: „Die SPD Rhein-Sieg stellt sich ausdrücklich hinter das nächtliche Passagierflugverbot. Wir stützen den Kurs der rot-grünen Landesregierung, alle Mittel gegen das Veto aus Berlin auszuschöpfen.“
