Vereine zahlen erst mal nichts – Sportausschuss vertagte Beschluss über Sportstättengebühren

Bad Honnef | „Ein Etappensieg“, kommentierte svb-Vorsitzender Karl-Gert Hertel den Beschluss des Sportausschusses, vor einer Erhebung von Sportstättennutzungsgebühren zunächst mit Vertretern der Sportvereine zu sprechen. Ziel soll dabei sein, eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.

Die Verwaltung wollte 4.40 EUR je Stunde und Halleneinheit in der Entgeltordnung festschreiben und die Änderung zum 1.10.2013 in Kraft setzen. Insgesamt sollten mit den Geldern rund 20.000 EUR eingenommen werden, die bereits im Nachtragshaushalt unter „Freiwillige Leistungen“verbucht und von der Kommunalverwaltung bestätigt wurden.

In einem Zusammentreffen der Sportvereine mit dem Stadtrat in der letzten Woche veröffentlichte die Verwaltung Zahlen, die als Grundlage für die Errechnung der 4.50 EUR dienten. Dabei wurde deutlich, dass es sich zum Teil um „Hochrechnungen“ handelte. So wurden Personalkosten für die Stadtbücherei und die Musikschule eingerechnet, die in diesem Jahr gar nicht anfallen. Hertel: „Wir rechnen mit Zahlen, die täuschen.“ Hier solle ein fiktives Loch vom Sport gestopft werden.

Hertel mahnte eindringlich, dass der Sport von Kosten zu befreien sei. Er forderte die Verwaltung auf, endlich eine Diskussion bei der Landesregierung anzustoßen mit dem Ziel, kommunale Aufwendungen für den Sport als Pflichtleistungen zu werten.

Bürgermeisterin Wally Feiden machte noch einmal deutlich, dass es sich um eine zu deckende Summe ausschließlich bei den freiwilligen Leistungen handele, für die auch nur Gelder aus dem Topf der freiwilligen Leistungen verwendet werden könnten. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes müssten die freiwilligen Leistungen jedes Jahr heruntergefahren werden. Feiden: „Auf keinen Fall werden mit den Gebühren Löcher im Stadthaushalt gestopft.“

Stadtkämmerin Sigrid Hofmans stellte weiteren Handlungsbedarf in Aussicht: „Bei den freiwilligen Leistungen laufen uns die Kosten davon.“

Keine Vorentscheidung fiel zugunsten einer dreiteilbaren Zweifeldhalle in Aegidienberg. Obwohl die Verwaltung dieses Modell aus finanziellen und sportlichen Erwägungen heraus empfahl, soll die Verwaltung auf Antrag der Allianz weiterhin ein Finanzierungskonzept für die Instandsetzung der bestehenden Halle bzw. den Bau einer neuen Einfeldhalle mit Option auf die Erweiterung auf eine Zweifachhalle erarbeiten.

Rainer Quink, FDP, trug den Beschluss mit sagte aber auch, dass für ihn die Umsetzung einer dreiteilbaren Zweifeldhalle Priorität habe. Dabei brachte er statt einer Betriebskostenbeteiligung eine Gebühr für die Vereine ins Spiel. Bei einem Neubau seien die Vereine vielleicht eher bereit, sich auf diese Weise an der Finanzierung zu beteiligen.

Hansjörg Tamoj (CDU) äußerte die Befürchtung, die einzelnen Felder bei einer dreiteilbaren Halle seien für Ballsportarten zu klein. Unverständnis bei Karl-Gert Hertel. Es sei erwiesen und von den Vereinen bestätigt, dass die Flächen ausreichen. „Wer ein Herz für den Bad Honnefer Sport hat, sollte die Diskussion nicht immer wieder von vorne beginnen“.

Einstimmig beschloss der Sportausschuss aus einer Vielzahl von Gründen die Sportstätten in den Eigenbetrieb Freizeitbad Insel Grafenwerth einzugliedern. Unter anderem könnte so die Vorsteuer geltend gemacht werden.