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Bad Honnef

Stadtgarten: Bürgerinitiative schreckt vor Bürgerbegehren nicht zurück, setzt aber zunächst auf das Grundgesetz

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Mitglieder der Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”. V.l. Detlef Sattler, Martina Dorau-Vollmar, Ulrike Holtkamp, Jürgen Goosmann, Christian Holtkamp, Heinz Jacobs

Bad Honnef | “Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung”. Artikel 20a Grundgesetz.

Heinz Jacobs, Sprecher der Bürgerinitiative “Rettet den Stadtgarten”, hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass sich die Stadt Bad Honnef dem Artikel verpflichtet fühlt. Seine Ängste, dass dort große Flächen verbaut werden, sind berechtigt. Politik und Verwaltung wollen an der Bodenversiegelung festhalten. Deshalb bringt die Initiative ein Bürgerbegehren ins Spiel.

In einem Gespräch mit dem Geschäftsbereichsleiter Städtebau, Fabiano Pinto und dem städtischen Rechtsassessor, Stefan Glaser, tauschten sich in der letzten Woche Ulrike Holtkamp, Detlef Sattler und Heinz Jacobs von der Stadtgarteninitiative über ein mögliches Bürgerbegehren aus.

Ein initiierendes Bürgerbegehren, das jederzeit möglich wäre, werde aktuell nicht angestrebt, so Jacobs gestern in einer Pressemeldung. Die Protestaktion übersteige mit ihren 2.797 Unterschriften deutlich das für ein initiierendes Bürgerbegehren notwendige Stimmenquorum von rund 1.700 Unterschriften. Jacobs: “Der mit der Unterschriftenaktion dokumentierte Bürgerwille hat ein weitaus überzeugenderes Signal an Stadtverwaltung und Stadtrat gesendet, als es ein solches Bürgerbegehren vermocht hätte.”

Ein kassierendes Bürgerbegehren, also ein Begehren, das einen Beschluss des Stadtrates oder des Planungsausschusses aufhebt (einkassiert), sei zurzeit nicht möglich und erweise sich auch nur dann als notwendig, falls tatsächlich eines Tages die Entscheidung fallen sollte, den nördlichen Teil des Stadtgartens abzuholzen und zu bebauen. Soweit ist der Prozess noch nicht fortgeschritten.

In dem Gespräch thematisierte die Bürgerinitiative auch noch einmal die komplexe Problematik einer Bebauung: die Gesundheitsgefährdung der Menschen durch Lärm und Schadstoffe, die Bodenversiegelung in einem hochwassergefährdeten Gebiet und die offensichtliche Unmöglichkeit, für europarechtlich streng geschützte Tiere ein adäquates Ersatzquartier zu schaffen.

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Bad Honnef

Wettbewerb: Name für “Sendungsraum” gesucht

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Bad Honnef – Was ist eigentlich ein Sendungsraum? Eingeweihte wissen es: Ein Bereich, in dem bisherige Seelsorgebereiche zusammenarbeiten und in dem es außerdem eine gemeinsame Verantwortung in Gestalt jeweils eines leitenden Pfarrers gibt. Beispielsweise die katholischen Pfarrgemeinden St. Maria Heimsuchung Rhöndorf, St. Johann Baptist Bad Honnef, St. Aegidius Aegidienberg, St. Martin Selhof, St. Maria Magdalena Rheinbreitbach, St. Pantaleon Unkel, St. Johannes Baptist Bruchhausen und St. Severinus Erpel.

Nun sind die Pfarrgemeinderäte des katholischen Sendungsraums Bad Honnef-Unkel auf der Suche nach einem passenden neuen Namen, der den „Arbeitstitel Sendungsraum“ ersetzen soll. Mit dem neuen Namen sollen sich alle acht Gemeinden identifizieren können.

Alle Gemeindemitglieder sind aufgerufen, sich an einer Namensfindung zu beteiligen: “Wer hat die zündende Idee, wie unser Sendungsraum zukünftig heißen soll?”, fragen die Initiatoren.

Bis zum 30.09.2019 können Vorschläge unter unser-name@mailbox.org eingereicht werden.

Unter allen Einsendern wird ein Gutschein für das Restaurant auf dem Rolandsbogen ausgelost. Von dort oben hat man fast den ganzen Sendungsraum im Blick, fünf der acht Kirchen sind zu sehen.

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Bad Honnef

Wahlkampf: Die Bad Honnefer Grünen wollen Qualität statt Quantität und keine höheren Gebühren

CDU verfolge Politik, “die Bad Honnef jahrzehntelang zurückwarf”

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Die Grünen in Bad Honnef wollen den Forderungen der Jungen nachkommen und Klimaschutz zur wichtigen Aufgabe in Bad Honnef machen

Bad Honnef – Nachdem der Vorstand der Bad Honnefer CDU seinen Mitgliedern empfahl, den amtierenden Bürgermeister Otto Neuhoff bei der Wahl 2020 zu unterstützen, reagieren die Grünen kritisch. Die CDU wolle die Macht nach drei Wahlschlappen zurück, so  Sprecher Burkhard Hoffmeister in einer heute Abend veröffentlichten Pressemeldung. “Jetzt soll es wieder in die Chefsessel gehen – verbunden mit jener Politik, die Bad Honnef jahrzehntelang zurückwarf.” 

Diesmal wollten es die Christdemokraten über eine konservative bürgerliche Koalition versuchen, so Hoffmeister weiter, “zwar ohne eigenen Kandidaten, aber mit Zielen, die für sich sprechen: Wachsen um des Wachsens willen, Natur (unwiderruflich) kaputtmachen statt Klimaschutz und Verantwortung, Sport- und Gemeinflächen schleifen statt der Jugend Raum und den Familien Lebensqualität zu geben”.

Ziel der Grünen sei die Sicherung von Natur, Umwelt und Stadtgrün. Ihnen gehe es um Qualität statt Quantität und unbedingte Orientierung aufs Gemeinwohl. Laut Hoffmeister wollen sie “Klimaschutz spätestens jetzt in unserer Stadt zur wichtigen Aufgabe machen und bei jeder Maßnahme mitdenken”. Außerdem unterstreichen sie das Recht der Jugend auf eine sichere Zukunft und die Möglichkeit, diese selbst gestalten zu können.

“Wir finden eine engagierte und nachhaltige Wirtschaftsförderung gut, begrüßen die vielversprechenden Pläne für ein Menzenberger Ortsteilzentrum. Eine Sanierung Bad Honnefs allein über höhere Gebühren und Abgaben und Steuern lehnen wir ab”, erklärt Hoffmeister. “Verantwortungslose Projekte wie die Rodung des nördlichen Stadtgartens oder den Umbau des Floßweges zur Durchgangsstraße wollen wir nicht”.

Politik in der Mitte der Gesellschaft für die Interessen von Mensch und Natur, sei Anspruch der Grünen. Diese Grundposition wollen sie nicht durch Wachstumsphantasien, Symbolpolitik, Personenkult, Posten oder Macht in Frage stellen. Wer nicht zurück in das Bad Honnef der letzten fünf CDU-Jahrzehnte wolle, sei bei den Bad Honnefer Grünen richtig.

Erst nach Betrachtung der Probleme, der Ziele, machbarer Wege und möglicher Lösungen wollen sie entscheiden, “wem wir dann Verantwortung übertragen, wem wir vertrauen oder wen wir unterstützen. Auch in dieser Beziehung unterscheiden wir uns von CDU, FDP und Bürgerblock”.

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Bad Honnef

Verunglückte Radfahrerin immer noch im Krankenhaus

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Bad Honnef – Die 84-jährige Frau, die mit ihrem Fahrrad am 3. Juli 2019 an der Einfahrt Rhöndorfer Straße/Meßbeuel von einem LKW überfahren wurde, liegt immer noch im Krankenhaus. Zum genauen Unfallhergang kann die Polizei auch heute noch nichts mitteilen.

Der Fahrer des LKW musste von einem Seelsorger betreut werden.

Beitrag vom 3.7.2019

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20Jul16:0016:451270 Jahre und noch nicht zu Ende: Die Baugeschichte von Johnn Baptist

23Jul19:0021:00Zero Waste Bonn Neulingstreffen + Brainstorming

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