Von Denis Waldästl
Rhein-Sieg-Kreis – Die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft vor gewaltige Herausforderungen. Nahezu alle Bereiche unseres Lebens sind durch die Pandemie selbst oder die Schutzmaßnahmen betroffen. Es ist die Aufgabe von allen politischen Verantwortlichen, den Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten, ihnen Sicherheit zu geben und entsprechend zu handeln. Kurzum: Zukunft. Sicher. Machen. Der Kommunalpolitik kommt dabei eine besondere Rolle bei der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen zu. „Mein Ziel ist es, dass der Rhein-Sieg-Kreis stark aus der Krise kommt“, so SPD-Landratskandidat Denis Waldästl.
Der 32-jährige Spitzenkandidat der SPD-Rhein-Sieg hat daher einen umfassenden Plan vorgelegt, wie der Rhein-Sieg-Kreis sicher aus der Krise geführt werden kann. In diesem Plan macht Waldästl konkrete Vorschläge, um Familien zu entlasten. Dies betrifft beispielweise die Kindertagesstätten. „Wir brauchen ein rollierendes System, so dass alle Kinder mindestens 50 % der regulären Betreuungszeit wieder in der KiTa sind. Dazu müssen neue Raumkonzepte und Übergangsräume genutzt werden. Jedes Kind ist systemrelevant“, so Waldästl. Wichtig ist dem Sozialdemokraten auch einen „Kita-Lockdown-Plan“ zu entwickeln, damit alle Einrichtungen für eine mögliche zweite Welle gewappnet sind. „Dies geht nur im Einklang mit den Leitungen und Beschäftigen der Einrichtungen, denn das sind unsere Expert*innen vor Ort“ erklärt er. Klar ist für ihn dabei auch, dass die KiTa-Gebühren bis zur Rückkehr zum Normalbetrieb vollständig ausgesetzt werden müssen. „Wir haben im Kreistag ja bereits am 02. März diesen Jahres die vollständige Abschaffung der Elternbeiträge beantragt, auch völlig abseits von Corona“, ergänzt er.
Im Bereich der Schulen sieht er den Rhein-Sieg-Kreis vor allem im Bereich Digitalisierung in der Pflicht. „Wir müssen in der breiten Fläche dafür sorgen, dass digitaler Unterricht möglich ist“ sagt Waldästl. Hierzu bedarf es dem Abruf der Mittel des Digitalpakts Schule sowie einem eigenen Investitionsprogramm „digitale Schule“ des Kreises sowie einem Fortbildungsangebot zum digitalen Lernen für die Lehrkräfte. Natürlich kann der digitale Unterricht den Präsenzunterricht nicht ersetzen. „Wir müssen daher darüber nachdenken, inwiefern wir den Schulen andere räumliche Möglichkeiten spätestens ab dem neuen Schuljahr zur Verfügung stellen können, um die räumlichen Voraussetzungen für einen Regelschulbetrieb zu schaffen“, so Waldästl.
Die anstehenden Sommerferien bringen für viele Familien zusätzliche Herausforderungen. Durch die KiTa- und Schulschließungen sind Urlaubstage aufgebraucht und der Familienurlaub ist für viele ungewiss. „Wir müssen die Angebote der Feriennaherholung mindestens verdoppeln“, fordert Waldästl. Ein weiterer Baustein kann die Öffnung der Sporthallen in den Sommerferien sein, damit auch Vereine dort entsprechende Ferienangebote machen können. Auch für die Freibäder in der Region brauchen wir ein einheitliche Vorgehen, um einen Bädertourismus zu vermeiden. „Unser Ziel sollte sein, dass alle Freibäder in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis öffnen und es ein einheitliches Buchungs- und Einlasssystem gibt“, erklärt Waldästl.
Auch für den Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik ergeben sich konkrete Handlungsfelder. Die SPD hat mit ihrem Antrag für einen Gesundheits- und Pflegeplan 2030 bereits einen wichtigen Grundstein gelegt. „Nach den Erfahrungen der Krise sollten wir darüber hinaus als Kreis eigenständig stationäre Pflegeeinrichtungen aufbauen und betreiben, um die Versorgung vor Ort sicherzustellen“, so Waldästl.
Ein ganz wesentlicher Kernpunkt in seinem Plan ist der Bereich Wirtschaft und Tourismus. Mit einem Innovationsprogramm Rhein-Sieg-Kreis 2025 will der gelernte Bankkaufmann die Umsetzung von Projekten der Digitalisierung und des Klimaschutzes im Rhein-Sieg-Kreis fördern. 20% der Investitionssumme bis zu einem Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro sollen als kommunale Wirtschaftsförderung investiert werden. Darüber hinaus spricht sich Waldästl für die Regionalisierung der Daseinsvorsorge aus. „Wir müssen die Verbrauchen noch besser über regionale Produkte informieren und gleichzeitig die Unternehmen in der Direktvermarktung stärker unterstützen“, so Waldästl. Gemeinsam mit der IHK soll die Initiative „Heimatshoppen“ gestärkt werden, um Kaufkraft in der Region zu binden. Waldästl will zudem ein Projekt anstoßen mit dem die Kreiswirtschaftsförderungen Unternehmen bei der Schaffung von Home-Office-Arbeitsplätzen unterstützt. „Die Krise zeigt, dass diese Lösungen des beste Anti-Stau-Programm für unsere Region sind und gleichzeitig ein guter Beitrag zum Klimaschutz“, so Waldästl. Das ganze lässt sich natürlich nur im Einvernehmen zwischen Unternehmen und Beschäftigten realisieren.
Die Folgen der Krise können eine große Chance für den ländlichen Raum unseres Kreises darstellen. Wer nicht pendeln muss, der stärkt das Leben vor Ort. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. „Neben der Möglichkeit des mobilen Arbeitens und der Schaffung der digitalen Infrastruktur zählt dazu ein Wissenschaftscampus obere Sieg“, so Waldästl. Der Rhein-Sieg-Kreis sollte sich gemeinsam mit der Hochschule Bonn Rhein-Sieg und der Universität Siegen um Fördergelder für einen Wissenschaftscampus an der oberen Sieg bewerben. Die Region eignet sich hervorragend als Bindeglied zwischen den beiden Hochschulstandorten und kann ein Zukunfts- und Wachstumsmotor werden.
„Heimattourismus“ statt „Massentourismus“, so lässt sich die Zukunftsvision für Tourismus zusammenfassen, sagt Waldästl. Der Rhein-Sieg-Kreis und die gesamte Region haben viel zu bieten. Bereits jetzt lässt sich beobachten, dass die Wälder und Ausflugsziele in der Region verstärkt genutzt werden. Diesen Trend kann man verstetigen. Statt viel Geld in nationale und internationale Tourismusmessen zu investieren, müssen wir unsere Region vor Ort besser vermarkten. Kurze Wege – Naherholung in einer attraktiven Region – das ist Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in einem. Hierzu zählt auch, dass die Realisierung von öffentlichen Badeseen geprüft werden sollte.
Abschließend ist der gesamte Bereich der Digitalisierung zu nennen, der bereits in anderen Themenfelder erwähnt worden ist. „Wir brauchen eine Digitalisierungsstrategie für den Kreis und alle Städte und Gemeinden, die die Bereiche Verwaltung, Daseinsvorsorge, und Wirtschaftsförderung umfasst“, so Waldästl. Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Anliegen bei der Verwaltung auch digital und papierlos erledigen können. Das vermeidet Verzögerungen und reduziert Fahrwege. „Wir müssen Gigabit-Kreis werden und da wo es für die Versorger nicht wirtschaftlich ist schnelles Internet in jeden Haushalt und jedes Gewerbegebiet bringen und das bis spätestens 2022“, so Waldästl.
In seinem Konzept geht Waldästl auch auf die Finanzierung der Krisenbewältigung ein. Für ihn ist in aller erster Linie der Bund in der Pflicht. Die jetzt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegten Pläne verschaffen den Kommunen und somit auch dem Rhein-Sieg-Kreis den Handlungsspielraum den sie für die Krisenbewältigung brauchen. „Das Land ist jetzt in der Pflicht seinen Anteil zu leisten“, fordert Waldästl. Gleichzeitig hat der Rhein-Sieg-Kreis auf Grund der historischen Situation am Zinsmarkt jedoch auch die Chance sich zu negativen Zinsen zu refinanzieren, d.h. er muss weniger Schulden zurückzahlen als er aufgenommen hat. „Wir haben hier Gestaltungsoptionen und könnten neben der klassischen Finanzierung auch selbst festverzinsliche Wertpapiere zur Refinanzierung herausgeben“, so Waldästl. Eine Bewältigung der Krise kann darüber hinaus nur gelingen wenn wir solidarisch miteinander sind – das gilt auch für die Kommunen untereinander. „Eine einheitliche Gewerbesteuerpolitik in der Region ist jetzt mehr denn je nötig. Die Zeiten der Kirchturmpolitik müssen vorbeisein“, so Waldästl abschließend.
