Steiner: „Ministerien in Düsseldorf stellen sich tot“

Rhein-Sieg-Kreis – Heftig kritisiert Ingo Steiner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Rhein-Sieg, die Landesregierung wegen ihrer Impfpolitik. Nach dem Bericht heute Nachmittag im Ausschuss für Schule und Bildungskoordination über die Impfung von Lehrkräften an weiterführenden Schulen erklärt er, Ministerpräsident Laschet und seine Kabinettsmitglieder Gebauer und Laumann riskierten lieber die Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern und würden lieber die Verantwortung den Kommunen zuschieben. Zuvor wurde bekannt, dass ein Brief von Landrat Sebastian Schuster zu Impfstoffen für Lehrkräfte unbeantwortet blieb.

„In Bonn und Köln sind die Schulen geschlossen und Lehrkräfte werden geimpft; im Rhein-Sieg-Kreis dürfen die Schulen nicht geschlossen werden und das Land verweigert den Impfstoff um Lehrende an weiterführenden Schulen, die ja Landesbedienstete sind, impfen zu können“, so Steiner. Die Impfstrategie der jetzigen CDU/FDP Landesregierung sei ein Lotteriespiel mit der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer in NRW.

Betrachte man die zugewiesenen Impfstoffdosen vor den Osterferien und heute näher, komme laut Steiner der Verdacht auf, „dass vor Ostern im Land Impfstoffreserven aufgelöst wurden, da die verfügbaren Dosen etwa verdoppelt wurden. Nach Ostern wurden sie dann quasi halbiert, damit die Reserven wieder aufgefüllt wurden. Man könnte fast den Verdacht schöpfen, dass dies mit Personalentscheidungen in der CDU nach Ostern zusammenhängt“.

Den Lehrkräften an weiterführenden Schulen ein Impfangebot in Aussicht zu stellen, wäre ein Angebot, „ein nachvollziehbarer und vermittelbarer Grund für eine vorübergehende Auflösung von Impfstoffreserven. Eine zeitweilige Verschiebung der Zweitimpfung um einen überschaubaren Zeitraum ist mit Blick auf die vorliegenden Studien und die angekündigten größeren Liefermengen im Juni zu verantworten“.

Steiner weiter: „Doch Ministerpräsident Laschet und seine Kabinettsmitglieder Gebauer und Laumann riskieren lieber die Gesundheit von Lehrerinnen und Lehrern und schieben die Verantwortung den Kommunen zu.“