Steuerpläne der Koalition: Union und Opposition wehren sich gegen Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte

In der Union formiert sich Widerstand gegen einen weiteren Teil der Steuerpläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte ginge zulasten von Beschäftigten im Einzelhandel, im Verkehrssektor oder im Dienstleistungsgewerbe, sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der „Welt“. Eine Streichung stehe nicht im Einklang mit dem Ziel der Koalition, Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Im Gegenteil: Sie käme einer verdeckten Gehaltskürzung gleich, sagte Güntzler.

Er forderte statt einer Streichung eine Erhöhung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte. Man solle eher über eine Anpassung nach oben nachdenken, sagte er. Der Freibetrag von 1080 Euro habe sich seit mehr als 20 Jahren nicht verändert. Die in dem Entwurf zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 ebenfalls geplante Änderung der Besteuerung von Vereinen hatte Klingbeil nach Kritik aus den Reihen von CDU und CSU zu Wochenbeginn gestoppt, weitere Änderungen aber ausgeschlossen.

Auch aus der Opposition im Bundestag kommt Kritik. Die Streichung des Freibetrags für Belegschaftsrabatte treffe gezielt Beschäftigte, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Sascha Müller der „Welt“. Es sei zu befürchten, dass viele Unternehmen diese Rabatte wegen zu hoher Bürokratie einfach einstellen. Klingbeil versuche offensichtlich mit zahlreichen Miniatur-Maßnahmen, seinen Haushalt noch zusammenzupuzzeln. Stattdessen solle die Bundesregierung endlich Gerechtigkeitslücken im Steuersystem abbauen, unwirksame und umweltschädliche Subventionen angehen oder eine Digitalsteuer nach Vorbild anderer EU-Länder einführen – und sich nicht mit ganz viel Klein-Klein abmühen, sagte Müller.

Bei den Arbeitgebern sieht man in Belegschaftsrabatten „gelebte Wertschätzung“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Wer das jetzt besteuern wolle, bestrafe Arbeitgeber dafür, dass sie ihren Leuten mehr bieten als das monatliche Gehalt. Man könne über vieles reden, wenn am Ende eine spürbare Entlastung für die Beschäftigten stehe. Doch davon sei beim Bundesfinanzminister wenig zu sehen. Statt Entlastungen stünden Steuererhöhungen und eine weiter steigende Staatsquote auf dem Programm, sagte Kampeter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wollte sich auf Anfrage nicht zu den Plänen der Bundesregierung äußern.