Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im letzten Herbst prognostiziert.
Gegenüber der Oktober-Schätzung des letzten Jahres werden die gesamten Steuereinnahmen in den Jahren 2026 bis 2030 um rund 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch vor wenigen Monaten erhofft, so das Ergebnis der Steuerschätzung, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Donnerstag vorstellte. Dabei werden in jedem Jahr etwa 17 bis 18 Milliarden Euro weniger erwartet als noch im Herbst.
Insbesondere der Bund muss den größten Rückgang hinnehmen, um 52 Milliarden Euro wird seine Steuerschätzung für den Prognosezeitraum 2026 bis 2030 nach unten korrigiert. Für die Gemeinden sind es rund 24 Milliarden Euro weniger, für die Länder rund 16 Milliarden Euro. Lediglich die EU-Steuern werden bis 2030 um rund fünf Milliarden Euro höher ausfallen, so die aktuelle Erwartung der Steuerschätzer.
Insgesamt werden für 2026 Steuereinnahmen in Höhe von 998,8 Milliarden Euro erwartet, in 2027 soll dann die Billionen-Marke überschritten werden mit Steuereinnahmen von 1033,4 Milliarden Euro. Bis 2030 sollen die Einnahmen auf 1.138 Milliarden Euro ansteigen – und damit eben etwas langsamer als im letzten Jahr noch erwartet.
„Die heutige Steuerschätzung zeigt, wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“, sagte Klingbeil am Donnerstag. „Trumps verantwortungsloser Krieg und der daraus resultierende weltweite Energiepreis-Schock bremsen die positive wirtschaftliche Dynamik vorerst aus.“
Die aktuelle Lage bleibe von großen Unsicherheiten geprägt, so der Minister weiter. Das erfordere permanentes Krisenmanagement. „Dazu gehören unsere Sofortmaßnahmen zur Entlastung angesichts der hohen Energiepreise.“ Man bereite sich darauf vor, „jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt“. Gleichzeitig zeigten die Zahlen: „Wir müssen weiter hart daran arbeiten, dass wir krisenfester und unabhängiger werden. Wir setzen deshalb auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker zu machen“, so Klingbeil. Oberstes Ziel bleibe, „dass wir Arbeitsplätze sichern, neue Jobs schaffen und für Wirtschaftswachstum sorgen.“
