Streit um Grünen-Parteireform: Landgericht Berlin bremst Basis-Klage gegen Urabstimmung aus

Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen Verfügung würden erhebliche Bedenken entgegenstehen, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. In dem Papier legt das Gericht der Grünen-Basis nahe, den Antrag kurzfristig zurückzunehmen.

Mehr als 130 Grünen-Mitglieder hatten sich der Reform in der vergangenen Woche entgegengestellt und die Parteispitze vor Gericht gezogen. Eine Entscheidung ist mit dem Gerichtsschreiben zwar noch nicht gefallen – beide Seiten können im Verfahren aktuell noch Argumente einbringen. Aber es gilt schon jetzt als sehr wahrscheinlich, dass die umstrittene Abstimmung wie geplant stattfinden kann.

Zu der Urabstimmung sind ab dem 9. Juni die rund 180.000 Parteimitglieder der Grünen aufgerufen. Das Gericht sieht dem Papier zufolge bislang keine Gründe dafür, das Votum schon im Vorfeld und per Eilentscheidung zu unterbinden. Ein späteres Vorgehen bleibt damit jedoch möglich. Es erschließe sich nicht, warum die Kritiker nicht gegen das Ergebnis der Abstimmung vorgehen könnten, wenn es vorliegt, signalisiert das Landgericht Berlin. Das Ergebnis soll Anfang Juli bekannt gegeben werden.

Die Fronten im Ringen um die Parteireform verhärten sich damit allerdings weiter. In einer Stellungnahme deuten Vertreter der 130 grünen Basis- und Gründungsmitglieder kein Einlenken an. Die Antragsteller sähen die Gefahr irreversibler Schäden, die den vorbeugenden Rechtsschutz erforderlich machten. Nachträglicher Rechtsschutz komme zu spät, weil schon mit der Verkündung des Urabstimmungsergebnisses im Juli Wahlen, Abstimmungen und organisatorische Entscheidungen auf Grundlage einer möglicherweise rechtswidrigen Satzung stattfinden könnten. Damit würden Ämter vergeben und finanzielle Ressourcen verteilt und verbraucht, die Machtverhältnisse verändert. Ein späteres gerichtliches Kippen der Satzungsänderungen könne dieses kleinteilige organisatorische Chaos wahrscheinlich nicht mehr vollständig rückgängig machen, sagte Basis-Vertreter Klemens Griesehop der „Süddeutschen Zeitung“.

Konkret will die Parteispitze höhere Mindestquoren von Unterzeichnern für das Einreichen von Basisanträgen erreichen, um deren oft sehr hohe Zahl auf Parteitagen zu verringern. So will die Parteispitze bislang komplexe und langwierige Entscheidungen schneller fällen und Parteitage stringenter durchführen. Die Basisgrünen beklagen dagegen einen massiven Verlust an Basisdemokratie. Sie wollen bei einer Niederlage im Eilverfahren nach der Abstimmung gegen eine mögliche Verabschiedung der Reform vorgehen.