Bad Honnef – Mit Grün & Sozial ist im Rat der Stadt Bad Honnef in Zukunft eine neue politische Kraft vertreten. Gegründet wurde sie von den bisherigen Grünen Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister und Thomas Peter. Sie wollen neben der Umweltpolitik die sozialen Belange in der Stadt stärker berücksichtigen.
Ihren bisherigen politischen Weggefährten werfen sie Tendenzen und Entscheidungen vor, die die sozialen Belange immer weiter hintenan stellen würden. Die Fraktion widme sich vermehrt “allgemeinen Inhalten, statt sich auf Bad Honnef zu konzentrieren“. Als Beispiel nennen Clooth-Hoffmeister und Peter die Zustimmung der Grünen bei der Erhöhung der Parkgebühren für Anlieger ohne soziale Staffelung. Aber auch fehlende Ideen bei der Entwicklung der Innenstadt, die Grundsteuer B oder auch die Zubetonierung Rhöndorfs sind Punkte, die die neue Fraktion zum Anlass nimmt, Politik in Bad Honnef anders zu denken.
Die Pressemeldung:
Neue Fraktion im Bad Honnefer Stadtrat
Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister und Thomas Peter gründen „Grün & Sozial“
Eine stärkere Fokussierung auf die kommunalen Belange von Bad Honnef unter den Anforderungen unserer Zeit sehen die beiden Ratsmitglieder als einen Beweggrund, ihre bisherige Fraktion zu verlassen und eine eigene Fraktion mit dem Namen “Grün & Sozial” zu gründen.
Ausschlaggebend sind politische Tendenzen und Entscheidungen innerhalb der Fraktion, die die sozialen Belange immer weiter hintenan stellen. Die Fraktion widmet sich vermehrt allgemeinen Inhalten, statt sich auf Bad Honnef zu konzentrieren.
Der bedrohende Klimawandel erfordert Maßnahmen, die alle treffen. Jedoch bedarf eine Stadt in der Größe Bad Honnefs mit der besonderen Lage mit Berg und Tal einer ausgewogenen grünen Politik, die die Bedürfnisse und finanziellen Sorgen der Bevölkerung ernstnimmt. „Unser Ziel ist eine praxisorientierte, klimaverbessernde und sozialorientierte Politik, die verschiedene gesellschaftliche Interessen abwägt.“
Für Clooth-Hoffmeister und Peter stehen Klimaschutz, Soziales, Wirtschaft, Wohnungsbau und Verkehrspolitik nicht in Gegnerschaft, sondern müssen organisch zusammen betrachtet und angegangen werden. Bezahlbares Leben für alle ist grundlegend für ein in Vielfalt geeintes Bad Honnef.
Ein Beispiel sei die Debatte über das Erschweren der Nutzung privater Pkw. Es kann doch nicht sein, dass die Fraktion der Grünen einer erheblichen Erhöhung von Anwohnerparkgebühren ohne soziale Staffelung teilweise zugestimmt hat. In Bad Honnef wohnen auch Menschen, die nicht über eigene Garagen oder Stellplätze verfügen, aber das Auto für die Bewältigung ihres täglichen Lebens benötigen.
Bad Honnef wird auch in naher Zukunft keinen so gut ausgebauten ÖPNV erhalten, dass dies die Nutzung des eigenen Pkw ersetzt. Also braucht Bad Honnef intelligente angepasste Konzepte, bevor regulierende Maßnahmen gefordert werden.
Das Ausbluten der Innenstadt benötigt innovative Ideen und Ansätze wie z.B. die Nutzung von Leerständen mit attraktiven Geschäftsideen, gefördert durch die Stadt. Zu befürchten ist, dass mit Unterstützung der grünen Fraktion die Parkgebühren in der Stadt weiter erhöht werden. „Wir sind für kreative Ideen, die dazu einladen die Innenstadt zu besuchen – auch wenn es Parkerleichterungen sind für Menschen, die nicht zu Fuß und/oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können.“
Auch weitere Themen, die den Geldbeutel der Bürgerschaft belasten, müssen kritisch und andauernd hinterfragt werden. Es erfordert Umdenken an der Stadtspitze und in der Politik. Die Grünen sollten da Vorreiter sein. Die Grundsteuer B, die alle Bürger:innen trifft, muss gesenkt werden. Die Zustimmung der Grünen zu einer weiteren Erhöhung darf nicht als Verhandlungsmasse für Zugeständnisse auf dem Umweltsektor genutzt werden.
Weitere Themen sind Clooth-Hoffmeister und Peter wichtig und müssen angepackt werden. Diese fanden in der Fraktion wenig Resonanz und wurden zum Teil belächelt. Als Beispiele sind zu nennen: die „Zubetonierung“ Rhöndorfs, das für Vereine „unerschwingliche“ Kurhaus, die Frage der öffentlichen Toiletten auf der Insel, auf dem Waldfriedhof Rhöndorf oder in der Innenstadt und Aegidienberg.
Grüne Bundespolitik mit ihren Leitideen kann nicht alles sein. „Photovoltaik, bienenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Flächen, Anreize für Gärten, Fassadenbegrünung und Entsiegelung sind uns auch wichtig und finden unsere Unterstützung, aber Kommunalpolitik ist mehr und fordert mehr.“
Grün, sozial, orientiert am Gemeinwohl und im Gespräch mit der Bürgerschaft sind dabei die Schwerpunkte der neuen Fraktion „Grün & Sozial“ von Peter und Clooth-Hoffmeister, die beide bei der Kommunalwahl ein Direktmandat erhielten.
„In der Politik müssen wir uns alle um Sachfragen, Prioritäten und Kompromisse bemühen und uns auseinandersetzen – anstrengend, aber wichtig und notwendig. Wenn dies in der eigenen Fraktion nicht mehr möglich ist, müssen zuweilen neue Wege beschritten werden.“ Den Entschluss zur Gründung einer eigenen Fraktion haben auch menschliche Differenzen in den letzten Monaten mit Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forciert.
„Wir orientieren uns weiterhin auf der Grundlage des Kommunalwahlprogramms 2020 von Bündnis 90/Die Grünen und den Wahlaussagen im Bürgermeisterinnenwahlkampf. Wir bieten allen Fraktionen im Rat die konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger an.“
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