Vor dem Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag sieht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Bewegung in den Gesprächen über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. „Wir wollen die Senkung auch“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Für alle Haushalte genauso wie für die Betriebe.“ Man habe der Union etliche Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, und offenbar komme dort jetzt Bewegung rein.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, „Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket“ zu entlasten. „Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“
Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erneut auf die Steuersenkung gepocht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sah dafür aber keine Spielräume im Haushalt 2027, dessen Beratungen der Haushaltsausschuss des Bundestages am Freitag abgeschlossen hatte. Darin ist die Stromsteuersenkung nicht enthalten. Es gilt als unsicher, ob Union und SPD noch eine Lösung finden.
Vor dem Hintergrund warb Miersch vor den erneuten Verhandlungen über die Stromsteuer am Dienstag im Koalitionsausschuss dafür, die Entlastung durch eine Senkung in Relation zu setzen. Die Stromsteuersenkung entlaste eine Familie um rund 100 Euro im Jahr, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Entlastung bei der Einkommensteuer bringe einer vierköpfigen Familie rund 600 Euro – und die sei gegenfinanziert und im Haushalt eingeplant. Die müsse jetzt kommen.
Miersch forderte zudem, dass die strukturellen Reformen nun angegangen werden müssten. Ständige Kürzungsdebatten verunsicherten die Menschen und sie lösten kein Problem dauerhaft. So seien in den vergangenen Monaten durch die Debatten über Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld viele Menschen und Familien verunsichert worden. Beim Wohngeld wurden in den Haushaltsverhandlungen die ursprünglich geplanten Kürzungen zurückgenommen.
