Stromsteuersenkung: Union und SPD setzen Thema erneut auf die Agenda

Die Union und die SPD wollen nochmal über die wieder nicht beschlossene Stromsteuersenkung für alle sprechen.

Er sehe das Thema Stromsteuer „in der nächsten Woche nochmal auf der politischen Agenda“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Freitag in Berlin nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. „Theoretisch“ könne es über Sondersitzungen noch Änderungen im Entwurf geben.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, dass es dafür allerdings eine Gegenfinanzierung geben dürfe. Dazu brauche es weitere Kürzungen. „Und dann könnte man, wenn man sich da einigen kann, sicherlich auch bei der Stromsteuer und oder bei der kalten Progression was machen“, sagte Rudolph.

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat derweil Forderungen zurückgewiesen, die umstrittene Mütterrente zugunsten einer Stromsteuersenkung aufzugeben. Beide Projekte sind ähnlich teuer; auch von jungen CDU-Abgeordneten gibt es Kritik am CSU-Projekt Mütterrente. Er glaube nicht, „dass es gut ist, ein Gerechtigkeitsthema gegen das andere auszuspielen“, sagte Holetschek am Freitag dem Nachrichtensender „Welt“.

„Das betrifft 9 Millionen Mütter in diesem Land, die darauf warten. Das ist auch ein Versprechen des Koalitionsvertrages. Und ich finde, das ist auch der Respekt vor diesen Müttern, der das gebietet. Dass wir es umsetzen, ist übrigens gesetzlich auch schon verankert. Also, daran würde ich jetzt nicht rütteln – und das würde unser Problem auch nicht lösen.“

CSU-Chef Markus Söder sei eben „durchsetzungsstark“ und habe das Projekt Mütterrente politisch durchgesetzt – nun müsse es dabei auch bleiben, findet Holetschek. „Das ist ein Thema, das wir im Wahlkampf versprochen haben. Und ich finde es gut, wenn wir die Dinge, die wir versprochen haben, dann auch einhalten und eben nicht Erwartungen wecken, die wir dann nicht halten können.“ Die Umfragewerte für die CSU zeigten, es zahle sich aus, „wenn man stabil ist, wenn man Wort hält und die Bürgerinnen und Bürger dort mitnimmt, wo man Versprechen macht und die auch hält“.